 Rheinische Post: Kommentar /
Mit Besonnenheit zu mehr Sicherheit
= Von Jan Drebes
Geschrieben am 26-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist
es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die dafür
geschaffenen Gesetze anzuwenden. Klar: Es wird niemals absolute
Sicherheit geben können. Aber wenn es zu einem Anschlag wie vor einer
Woche in Berlin kommt, ist die Frage der Öffentlichkeit, ob der Staat
alles in seiner Macht stehende getan hat, um das Schlimmste zu
verhindern, nicht nur berechtigt, sondern zwingend notwendig. Nach
bisherigem Ermittlungsstand mag das auf die meisten Verantwortlichen
bei den Sicherheitsbehörden zutreffen. Probleme gab es dennoch, etwa
bei der Bewertung der Gefährdung durch Anis Amri im
Terrorismusabwehrzentrum, das sich noch Tage vor dem Attentat mit ihm
beschäftigte. Wie ein Brennglas vergrößert der Fall aber auch die
Lücken in der Sicherheitsarchitektur unabhängig von Terrorbedrohung.
Beamte an der Grenze müssen wissen, ob Straftäter einreisen wollen
und das Asylsystem missbrauchen. Und dass ein so großer Platz wie der
Breitscheidplatz in Berlin nicht von der Polizei mit Kameras
überwacht wird, ist angesichts der heutigen Sicherheitslage völlig
unverständlich. Richtig aber bleibt: Besonnenheit statt reflexhaftem
Aktionismus. Auch in Wahlkampfzeiten.
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Rheinische Post
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