 Rheinische Post: Kommentar /
Danke, EU!
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 03-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Als Zahler und Mahner der EU, so sehen wir
Deutsche uns gerne. Dabei sind wir alles andere als vorbildlich.
Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der
europäischen Verträge. Die im November eingereichte Klage der
EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser ist
dabei nur eines von derzeit 89 Verfahren. Ein
Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein,
wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt oder EU-Richtlinien
nicht umsetzt. Deutschlands Föderalismus ist dafür freilich besonders
anfällig: Setzt auch nur ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht um,
wird Berlin dafür zur Rechenschaft gezogen. Trotzdem ist das
Nitrat-Problem ein gutes Beispiel dafür, wie die häufig für ihre
Einmischung in nationale Belange gescholtene EU uns auch gegen
nationales Versagen schützen kann. Deutsche Politiker haben nicht
entschieden genug gehandelt, um Gefahren für Umwelt und menschliche
Gesundheit abzuwenden. Jetzt sorgt wohl auch der Druck aus Brüssel
dafür, dass endlich etwas geschieht. Danke, EU!
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