 Saarbrücker Zeitung: Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen
Geschrieben am 10-01-2017 |
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Sanktionen für Staaten,
die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von
Fördermitteln ins Gespräch gebracht. Maas sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag): "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht
ausschließen."
Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der
Herkunftsländer scheitern. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", betonte
der Minister. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die
Pflicht nehmen."
Mit Blick auf das an diesem Dienstag stattfindende Spitzentreffen
mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte Maas: "Wir
sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die
Menschen besser schützen." Dazu habe er Vorschläge wie den
erleichterten Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der
Gefährderhaft gemacht.
Zugleich betonte Maas, die SPD sei "immer zu allem
gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt".
Allerdings mache es keinen Sinn, über die von de Maizière
vorgeschlagene Neuordnung föderaler Strukturen zu reden, solange "CDU
und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606187
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Rekord: Sachsen-Anhalt mit Plus von 350 Millionen Euro Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat das Jahr 2016 nach Informationen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe)
mit einem Überschuss von 350 Millionen Euro abgeschlossen. Es ist das
größte Haushalts-Plus in der Geschichte des Landes. Bereits 2015
hatten die Einnahmen die Ausgaben der Landesregierung deutlich
überstiegen. Damals hatte das Land 100 Millionen Euro zusätzlich in
der Kasse. Grund für den Höhenflug sind sprudelnde Steuereinnahmen
und die Bundeszahlungen für Flüchtlinge.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Haseloff: Reformationsjubiläum soll Wirtschaft beflügeln Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum soll der Außendarstellung
Sachsen-Anhalts zum Durchbruch verhelfen und Investoren anlocken.
"Wir feiern Weltgeschichte und müssen das nutzen, um uns vor unseren
Gästen als innovatives Land zu präsentieren und als Standort für
Investitionen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Nachdem Sachsen-Anhalt zunächst mit der
umstrittenen Frühaufsteher-Kampagne ("Wir stehen früher auf!") für
sich geworben mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler gegen elektronische Fußfessel für Gefährder Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Ruf von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach elektronischen Fußfesseln
für terroristische Gefährder für aussichtslos. Die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schreibt Bertrams
im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Solche Fußfesseln
können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten
Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei
Personen, die weder mehr...
- Rheinische Post: Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Treffen (Dienstag) von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als
Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische
Gefährder einzuführen. "Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als
weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise
oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer
verhindern können", mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Die alte Leier / Kommentar zur Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Regensburg (ots) - Wir wissen es: Frauen in Führungspositionen
sind Mangelware. In typischen Männer-Jobs wird mehr verdient als in
Frauenberufen. Kinder und Karriere lassen sich schlecht vereinbaren -
oft zu Lasten der beruflichen Entwicklung der Mütter. Zwar hat sich
von Generation zu Generation viel bewegt, Frauen sind heute besser
ausgebildet und damit unabhängiger. Viele arbeiten und machen auch
Karriere. Doch häufig haben sie keine Kinder oder - selten - einen
Mann, der für die Familie kürzer tritt. Es ist nicht alles eine Frage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
