 Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler gegen elektronische Fußfessel für Gefährder
Geschrieben am 10-01-2017 |
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Ruf von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach elektronischen Fußfesseln
für terroristische Gefährder für aussichtslos. Die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schreibt Bertrams
im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Solche Fußfesseln
können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten
Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei
Personen, die weder verurteilt noch einer konkreten Straftat
verdächtig sind." Genau dies sei bei Gefährdern der Fall. "Sie können
sich deshalb - so unbefriedigend dies auch sein mag - auf die
rechtsstaatliche Unschuldsvermutung berufen." Auch die präventive
Inhaftierung oder Internierung von Gefährdern, die vor dem Gesetz als
unschuldig zu gelten haben, lasse sich in einem Rechtsstaat nicht
legitimieren. Daher bezweifle er, dass eine entsprechende gesetzliche
Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.
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