stern-Umfrage: Überwiegend Zustimmung für de Maiziéres Sicherheitsliste

Hamburg (ots) - Das Forsa-Institut hat im Auftrag des stern
ermittelt, wie die Deutschen die Arbeit der Sicherheitsbehörden im
Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri beurteilen
und wie sie zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de
Maiziére zur Neuordnung der Sicherheitsstrukturen stehen. Dass die
Behörden bei der Überwachung Amris, der als islamistischer Gefährder
mit verschiedenen Identitäten ungehindert durchs Land reisen konnte,
versagt hätten, meint fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent). 45
Prozent der Befragten teilen diese Ansicht nicht.

Über zwei Drittel - nämlich 79 Prozent - halten es angesichts des
Falles Amri für erforderlich, die von de Maiziére geforderten
Möglichkeiten zu schaffen, um gefährliche Ausreisepflichtige in
längere Abschiebehaft nehmen zu können. Überwiegend Zustimmung finden
auch die anderen Vorschläge, mit denen de Maiziére die deutschen
Sicherheitsstrukturen auf eine zentrale Federführung des Bundes
ausrichten und den Ländern die Zuständigkeit für die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber nehmen will. So befürworten 68 Prozent die
Senkung der rechtlichen Anforderungen an sichere Drittstaaten oder
Herkunftsländer, 59 Prozent die räumliche Zusammenlegung abgelehnter
Asylbewerber in Bundesausreisezentren.

De Maiziéres Forderung, die Bundespolizei, deren Arbeit derzeit
noch auf Bahnhöfe, Flughäfen und die Grenzsicherung beschränkt ist,
zu einer echten Bundespolizei auszubauen, schließen sich 77 Prozent
an, und für eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes
zur Steuerung aller Sicherheitsbehörden sprechen sich 72 Prozent aus.
Keine eindeutige Mehrheit gibt es lediglich für die Abschaffung der
Landesämter für Verfassungsschutz. Für deren Auflösung sind 48
Prozent, 40 Prozent lehnen sie ab, und zwölf Prozent haben dazu keine
Meinung.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 5. und 6. Januar 2016
im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe
ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3
Prozentpunkten.

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