 Rheinische Post: Hendricks fordert von Ländern und Kommunen mehr Bauland für Wohnungsbau
Geschrieben am 25-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
Länder und Kommunen aufgefordert, mehr Bauland für den Wohnungsneubau
bereitzustellen. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch
mehr Bauland bereitstellen", heißt es in der Antwort des
Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Bund stelle den
Kommunen bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen von bis
zu 80 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die
Knappheit von verfügbaren Flächen sei "ein zentraler Engpassfaktor
für den Wohnungsneubau", heißt es in der Antwort. Der Bund habe seine
Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018
auf jeweils über 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015 mehr als
verdreifacht, so das Hendricks-Ministerium. "Der Bund ist mit dieser
deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel in Vorleistung getreten,
obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt", heißt es in der
Regierungsantwort. "Diese Mittel müssen nun zweckgebunden in den
sozialen Wohnungsbau fließen." Die Bundesregierung "erwartet, dass
nun alle Länder die Bundesmittel deutlich aufstocken und erheblich
mehr Sozialwohnungen bauen", mahnt Hendricks. Die Grünen sehen aber
auch den Bund weiter in der Pflicht. "Von den zehn Punkten der
Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses ist bei sieben noch nichts
passiert", sagte der baupolitische Grünen-Sprecher Christian Kühn.
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