Rheinische Post: Kommentar / Trumps Willkür gegen Muslime = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen.
Dass er seine Wahlkampfversprechen nicht hält. Konsequent gießt er
seine umstrittenen Positionen in präsidiale Verordnungen. Besser
macht das die Sache leider nicht. Die inhaltliche Kritik an seinem
nationalistischen, auf Ressentiments und Ängsten beruhenden Weltbild
bleibt. Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime aus sieben
Staaten ist rechtlich und politisch fragwürdig. Es ist inhuman und
wirtschaftsfeindlich. Die Vereinigten Staaten sind von Zuwanderern
gegründet worden. Flüchtlinge machten die "Great Nation" erst groß.
"Nation of Immigrants" hieß ein Buch von John F. Kennedy. Seit der
Gründung vor mehr als 200 Jahren hat die Immigration die nationale
Identität der Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Jede Gruppe hat
ihren Beitrag zu den intellektuellen, wissenschaftlichen,
künstlerischen und kulturellen Errungenschaften geleistet. Trumps
Kampagne gegen ausgewählte Staaten gefährdet dieses Weltbild. Wahllos
diffamiert er Nationen als Brutstätten für Terroristen. Warum gehört
ausgerechnet die erzkonservative Islamisten-Hochburg Saudi-Arabien
nicht dazu? Kamen nicht von dort die Drahtzieher der Anschläge vom
11. September? Oder will Trump nur nicht einen Bündnispartner
vergrätzen? Seine Doktrin hat wohl weniger mit kompromissloser
Sicherheitspolitik zu tun als mit willkürlicher Symbolpolitik für
seine islamfeindliche Wählerklientel. Damit aber trifft er sein
eigenes Land. Die USA haben wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land
davon profitiert, dass sie Magnet für kluge Köpfe aus der ganzen Welt
sind. Einwanderer haben die USA zum Land der Möglichkeiten gemacht.
Trumps Politik schürt nun Hass auf Amerika.
US-Technologieunternehmen, die auf ihre Fachkräfte aus Fernost
angewiesen sind, etwa Facebook und Google, kritisieren das Gesetz.
Ist das America first? Eine kluge Einwanderungspolitik geht anders.
Sie zieht in einer alternden Gesellschaft gezielt die Engagierten und
Aufstiegswilligen an, egal, welche Hautfarbe und Religion sie haben.
Der Staat verlangt im Gegenzug von den Ankommenden die Akzeptanz der
Grundordnung, auch der religiösen Traditionen. Und natürlich muss ein
souveräner Staat seine Grenzen kontrollieren (er ist dazu sogar
verpflichtet) und gegen illegale Migration vorgehen. Wer das
Asylrecht für tatsächlich Schutzbedürftige reserviert und mit einem
Einwanderungsgesetz definiert, wer mit welchen Qualifikationen kommen
darf, der bringt sein Land voran und findet Zustimmung in der
Bevölkerung. Wer aber pauschal Muslime diffamiert, beschwört den
Kampf der Kulturen. Donald Trump sollte sich in seiner Amtsführung an
den Worten Abraham Lincolns orientieren: "Groll gegen niemanden,
Nächstenliebe gegen alle."

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