 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezichtigt NRW-Innenminister Jäger der Lüge: "Die Erklärung von Jäger, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge"
Geschrieben am 01-02-2017 |
Köln (ots) - Köln. Der Spitzenkandidat der
schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, übt harte Kritik an
der Landesregierung in NRW im Fall des Berliner Attentäters Amri.
"Unabhängig davon, dass in NRW der Wahlkampf beginnt, sind wir uns
alle einig, dass ein Minister nicht mehr im Amt sein darf, der das zu
verantworten hatte wie Ralf Jäger. Und ich verstehe auch nicht, warum
er noch im Amt ist", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das wird Frau Kraft noch auf die Füße fallen.
Denn es stellt sich immer mehr heraus, was für ein unglaubliches
Behördenversagen in NRW vorgelegen hat. Und wie Jäger zu sagen, man
sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine
Veralberung der Bevölkerung, um es freundlich zu formulieren", sagte
der Liberale weiter.
"Ich bin gerne bereit, mich mit Herrn Jäger vor jedem Gericht zu
streiten. Die Erklärung von ihm, er sei bis an die Grenzen des
Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge. In sicherer Kenntnis, dass
diese Aussage falsch ist, ist es eine Lüge."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Original-Content von: K?lner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
607575
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Merkel soll in Türkei über Ditib sprechen - Mützenich: Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin
Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die
Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der
Anstalt für Religion (Ditib) anzusprechen. "Sie muss klarstellen,
dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband
Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden",
sagte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Mehrere Imame hatten Listen mit
vermeintlichen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal - Gewerkschaft erwartet Ende 2017 drei Millionen Überstunden Köln (ots) - Köln. Die NRW-Polizei beklagt massive Engpässe beim
Personal. Die Lage habe sich seit dem Anschlag von Berlin nochmals
deutlich verschärft, sagte der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP,
Arnold Plickert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die
Zahl der Beamten reiche schon nicht, um den zahlreichen Hinweisen auf
mögliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen nachzugehen, erläuterte
Plickert. So seien zwar im Zuständigkeitsbereich des
Polizeipräsidiums Köln die eingegangen Hinweise auf eventuelle
Gefährder abgearbeitet. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Amirpur nennt Trumps Dekret "Wasser auf die Mühlen des IS" - "Boykottiere schon länger die US-Regierung" Köln (ots) - Köln. Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin
Katajun Amirpur hat das Einreisedekret der US-Regierung als
rassistisch kritisiert. "Es ist eine rassistische Praxis und neben
vielen anderen negativen Aspekten ist es natürlich auch Wasser auf
die Mühlen des Islamischen Staates. Denn das ist ja genau die
Dichotomie, die vom IS immer aufgemacht wird: dass es um ,den' Westen
gegen ,die' Muslime geht", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Muslime werden als solche unter Generalverdacht
gestellt, dass mehr...
- Rheinische Post: Regierung rechnet mit Nettozuwanderung von 300.000 Menschen jährlich Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht angesichts der
stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen,
die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten.
"Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere
dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich", heißt es nach Angaben
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
in der neuen demografiepolitischen Bilanz, die das Kabinett an diesem
Mittwoch beschließen will. Anders als in den noch vor der veränderten mehr...
- Rheinische Post: Maas wirft Trump Nationalismus vor Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als
verstörend bezeichnet und Trump Nationalismus vorgeworfen. "Es ist
verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer
Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen
unserer Zeit. Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der
richtige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
