 Rheinische Post: Kommentar /
Aufstand der Aufgeklärten
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 05-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Donald Trumps Einreisestopp ist von einem
US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so.
Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus.
Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann.
Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung
bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der
Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps Nationalismus ist
anders. Er diffamiert, ist willkürlich. Er wird von einer Rhetorik
gegen Fremde begleitet, die aufwiegelt. Ein Präsident sollte das
Gegenteil tun: zusammenführen. Doch jeder, der Trump kritisiert, ist
für ihn ein Verräter. Trump ist ein demokratisch legitimierter
Staatschef. Aber seine Stilmittel sind die eines Despoten.
Denunziation, Einschüchterung, alternative Fakten. Dass er damit
Millionen begeistert, sollte den Kritikern zu denken geben. Es kommt
nun darauf an, den Trumpisten nicht mit Häme und Vergleichen des
US-Präsidenten mit IS-Schlächtern ("Spiegel") zu begegnen. Sondern
mit Verstand. Gegen den Populismus der Angst hilft der Aufstand der
Aufgeklärten. Klarmachen, dass Meinungsfreiheit und gleiche Rechte
für alle einer prosperierenden Gesellschaft dienen. So dachten die
Väter der US-Verfassung. Daran sollte man Trump erinnern.
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