 Weser-Kurier: Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im "Weser-Kurier" vom 11. Februar 2017:
Geschrieben am 10-02-2017 |
Bremen (ots) - Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die
Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von
Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf
die Mühlen der Rechten gebe, wer abgelehnte Asylbewerber und
Straftäter nicht konsequent abschiebe. Die anderen sagen, es sei der
sogenannte Maßnahmenkatalog, aus dem einmal ein Gesetz werden soll,
der der AfD in die Karten spiele. Die AfD selbst spricht von
"Lippenbekenntnissen" und "Feigenblattbeschlüssen". Klar ist
allerdings, dass nicht alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben
werden. Das liegt nicht nur am fehlenden Durchsetzungsvermögen der
deutschen Behörden oder an zu schwachen Gesetzen. Denn: Nicht jeder
abgelehnte Asylbewerber muss ausreisen und nicht jede Ausreisepflicht
kann vollzogen werden. Die Sicherheitslage im Heimatland kann hier
zum Beispiel im Wege stehen. Die Debatte um Abschiebungen,
Asylanträge und Bleiberecht verstrickt sich immer weiter in
juristisches Dickicht. Politiker tun gut daran, das Unwissen der
Bevölkerung nicht für ihre Zwecke auszunutzen.
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Weser-Kurier
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