 Rheinische Post: Kommentar /
Fall Amri - eine Farce
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 13-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Es ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht
ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem
Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis
Amri den Behörden längst als Gefährder bekannt war. Im zweiten Akt
bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem weiteren Detail. Nun
der dritte Akt: Nach Schwarze-Peter-Spielen über Zuständigkeiten
kommen die Behörden zu dem Schluss, dass zwar in der Rückschau
einiges falsch gelaufen ist, aber aus damaliger Sicht keiner Fehler
gemacht hat. Das darf nicht das Finale sein. Und die Konsequenzen
dürfen sich auch nicht im beginnenden Wahlkampf auf Schuldzuweisungen
beschränken. Wichtig wäre es, die System-Fehler zu überprüfen. Im
Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum, in dem sich 40 Behörden
austauschen, hat niemand den Hut auf - organisierte
Verantwortungslosigkeit. Der Staat kann auch nicht gegen Terror
bestehen, wenn die Länder unterschiedlich mit Gefährdern umgehen.
Deutschland muss innerstaatlich Schrittmacher für eine Reform der
Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa sein.
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