 Lausitzer Rundschau: Ein Problem als Phantom
Kanzlerkandidat Schulz will Alg I reformieren
Geschrieben am 20-02-2017 |
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil
geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme
lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive
hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die
beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass
die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter die Räder kommt, weil er
nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen kann und danach schon
Hartz IV droht. Im Kern ist das ein Generalangriff auf die Agenda
2010, die viele Genossen am liebsten ganz aus dem
sozialdemokratischen Geschichtsbuch tilgen würden. Ihre Grundidee
bestand darin, die seinerzeit noch im großen Stil existierende
Frühverrentungspraxis abzuschaffen und Menschen länger in Arbeit zu
halten. Beides ist zweifellos gelungen. Der Anteil der älteren
Beschäftigten war noch nie so groß wie heute. Statistiken belegen
zudem, dass auch immer mehr Menschen innerhalb der Bezugsdauer ihres
Arbeitslosengeldes eine neue Stelle finden, also mit Hartz IV gar
nicht erst in Berührung kommen. Warum das Arbeitslosengeld für die
Generation 50plus trotzdem verlängert gehört, will sich da nicht
erschließen. Der Vorstoß von Schulz erinnert fatal an die Einführung
der abschlagsfreien Rente mit 63. Auch die war von der SPD unter dem
Banner des Respekts vor der Lebensleistung von "Malochern" propagiert
worden, die auf ein besonders langes Arbeitsleben zurückblicken
können. Dass die meisten von ihnen wegen genau dieses Umstandes
ohnehin schon im Alter gut abgesichert sind, ließ die SPD glatt unter
den Tisch fallen. Wenn Schulz wirklich etwas korrigieren will, dann
sollte er die Rahmenbedingungen verbessern, unter denen der Anspruch
auf Arbeitslosengeld überhaupt erst möglich wird. Denn immer mehr
Beschäftigte haben eben genau nicht mehr die lückenlose
Arbeitsbiografie eines klassischen Industriearbeiters. Und das ist
beim Arbeitslosengeld tatsächlich ein Problem.
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Lausitzer Rundschau
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