 Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr
Geschrieben am 27-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben angesichts des
Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in
der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die
bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der
Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30
Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dazu brauchen wir
eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und
mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Linnemann. "Darüber hinaus
wollen wir zusätzlich den Soli in zwei bis drei Schritten bis zum
Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen", sagte der
CDU-Politiker. "Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine
große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger
profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der
"Rheinischen Post". "Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag
schrittweise vollständig abschaffen", sagte Hasselfeldt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält bisher Entlastungen
von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den
Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis
2030 abbauen.
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