NOZ: NOZ: DGB-Chef Hoffmann: Schulz verfolgt richtige Strategie, um AfD zu stoppen

Osnabrück (ots) - DGB-Chef Hoffmann: Schulz verfolgt richtige
Strategie, um AfD zu stoppen

Scharfe Kritik an Kurs der Arbeitgeber - "Das verträgt sich nicht
mit sozialer Marktwirtschaft"

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach
Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige
Strategie um den Vormarsch der AfD zu stoppen. Im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erhob DGB-Chef Reiner Hoffmann
zugleich scharfe Kritik an den Arbeitgebern.

Hoffmann nannte Schulz' Strategie, auf soziale Gerechtigkeit zu
setzen, "genau richtig, auch, um den Vormarsch der AfD zu stoppen".
Die AfD geriere sich als Partei der kleinen Leute. Das sei aber
grober Unfug, wenn man sich das Programm der Partei anschaue. "Mal
ist sie für den Mindestlohn, dann ist sie dagegen. Zudem will sie die
Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern senken, aber nicht
für die kleinen oder mittleren Einkommen, sondern für die Reichen."

An die Arbeitgeber appellierte Hoffmann, "die Sorgen der Menschen
endlich ernst zu nehmen". Deutschland habe trotz aller
wirtschaftlichen Erfolge den größten Niedriglohnsektor in Europa.
Zudem hätten 17 Prozent der 24- bis 35-Jährigen nur befristete
Arbeitsverträge. "Das darf man nicht schönreden", sagte der DGB-Chef.
Er kritisierte: "Die Arbeitgeber fordern ständig sichere
Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, weigern sich aber, den Menschen
sichere Rahmenbedingungen im Erwerbsleben und im Alter zu
garantieren. Das muss sich ändern. Das verträgt sich nicht mit
sozialer Marktwirtschaft."

Menschen immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu
beschäftigen führe im Übrigen auch dazu, dass Deutschland ein
Demografie-Problem habe. "Wenn die Menschen nicht planen können,
gründen sie deutlich seltener oder später Familien", betonte
Hoffmann. Mit Blick auf die Altersvorsorge verlangte er erneut eine
Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent und eine paritätische
Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung.

Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaften wollten
parteipolitisch unabhängig bleiben und würden keine Wahlempfehlung
abgeben, allerdings Anforderungen zur Bundestagswahl formulieren.
Dazu gehörten "selbstverständlich" auch Steuerreformen und
Umverteilung. "Es ist zum Beispiel überhaupt nicht erklärlich, dass
Kapitalerträge nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt
werden."

DGB distanziert sich von SPD-Vorschlag zu Managergehältern

Vorsitzender Hoffmann: Vorstandsvergütungen weiter im Aufsichtsrat
beschließen

Osnabrück. In der Diskussion um die Deckelung von Managergehältern
bezweifelt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit eines
zentralen SPD-Vorschlags. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Ich bin dagegen, dass
Vorstandsvergütungen von Hauptversammlungen beschlossen werden."

Hoffmann forderte, man müsse sich, gerade bei den im Dax notierten
Unternehmen, die Eignerstruktur anschauen. Da gebe es viele
internationale Finanzinvestoren. Und dass diese einen Beitrag dazu
leisten, Managergehälter zu kappen, halte er für "außerordentlich
unwahrscheinlich". Der Gewerkschafter hält es stattdessen "nach wie
vor für richtig, dass der Aufsichtsrat über die Vergütungen der
Manager entscheidet".

Auf Fragen nach der Rolle der Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsräten sagte Hoffmann, extrem hohe Vergütungen und
Abfindungen würden zu Recht kritisiert. Allerdings warne er davor,
das Kind mit dem Bade auszuschütten. "Kritiker wie Jens Spahn von der
CDU versuchen, die Mitbestimmung insgesamt zu diskreditieren. Das ist
ein durchsichtiges Manöver." Außerdem verwies der DGB-Chef auf das
Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, den die Anteilseigner
stellen "und mit dem die Arbeitnehmerbank immer überstimmt werden
kann".

Der DGB-Chef betonte: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr
Mitbestimmung, damit wir gute Arbeit in Betrieben und Verwaltungen
haben." Es sei enorm, was 180 000 Betriebsräte und 220 000
Personalräte Tag für Tag leisteten. "Ohne sie gäbe es noch viel
häufiger Exzesse und das Streben nach kurzfristigen Profiten."

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