 Lausitzer Rundschau: Irrtum und Integration
Zur neuen Debatte über den Doppelpass in Deutschland
Geschrieben am 12-03-2017 |
Cottbus (ots) - Der Doppelpass ist für große Teile der Union
zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU
auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich
für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden
Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. Insofern hat der
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eigentlich nur die Beschlusslage
seiner Partei referiert, als er sich am Wochenende für die
Abschaffung des Doppelpasses stark machte. Er tat dies allerdings
ausdrücklich im Zusammenhang mit den hoch umstrittenen
Wahlkampfauftritten türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Und
das ist ein gefährlicher Irrtum. Ja, es stimmt, um die Integration
steht es wirklich ziemlich schlecht, wenn viele türkischstämmige
Bürger hierzulande den Erdogan-Emissären zujubeln. Aber das liegt in
erster Linie an systematischen Verfehlungen der Vergangenheit, als
die Willkommenskultur noch kein Begriff im deutschen Sprachschatz
war. Wer aus der Türkei kam, der sollte auch baldmöglichst wieder
gehen. Doch es kam anders. So bildeten sich Parallelwelten, in denen
Erdogan mit seinen Botschaften für eine starke Türkei fernab
demokratischer Grundrechte heute leichtes Spiel hat. Der Doppelpass,
den übrigens auch viele andere europäische Länder kennen, ist ein
Beitrag gegen solche Parallelwelten. Wer als Türke in Deutschland
einen deutschen Pass haben will, muss sich intensiv damit
auseinandersetzen. Gerade für Türken gibt es strenge Auflagen, um das
Dokument zu bekommen. Damit befördert der Doppelpass die Integration.
Wenn es der Union wirklich darum geht, gegen Erdogan klare Kante zu
zeigen, dann sollte sie dem niederländischen Beispiel folgen und
Wahlkampfauftritte auch hierzulande strikt ablehnen. Zumal das
Bundesverfassungsgericht dafür Spielraum lässt. Eine Ablehnung des
Doppelpasses dagegen spielt Erdogan erst recht in die Hände.
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