 Lausitzer Rundschau: Das Recht einer freien Wahl
Zu: Türken in Deutschland
Geschrieben am 15-03-2017 |
Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen
Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das
Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird.
Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den
Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den
Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und
seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen
Beschimpfungen nur so um sich werfen. Hierzulande darf jeder seine
Meinung sagen, selbst Erdogan, wenn er sich an die Regeln hält. Und
hier darf jeder wählen, solange die Wahl frei ist. An diesem Punkt
freilich ist eine Einschränkung vorzunehmen: Für den Fall, dass
Erdogan sein Präsidialsystem tatsächlich durchsetzt, muss es die
letzte Genehmigung dieser Art gewesen sein. Denn was danach kommt,
werden nur noch Scheinwahlen zur Bestätigung einer faktischen
Diktatur sein. Dafür muss kein Land die Hand zur Hilfe reichen.
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