Deutsche Umwelthilfe fordert massive Nachbesserungen bei der Abgasuntersuchung zur Identifikation unwirksamer Katalysatoren

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zur Stellungnahme
http://ots.de/t580N
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Berlin (ots) - Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte
Verordnungs-Novelle bleibt weit hinter den Anforderungen für eine
wirksame Abgasuntersuchung zurück - Als hätte es keinen
Diesel-Abgasskandal gegeben: Verkehrsminister Alexander Dobrindt
plant keinerlei Überprüfung der Stickoxidemissionen - Deutsche
Umwelthilfe (DUH) geht von über einer Million verbauten
Betrugs-Austauschkatalysatoren bei Benzin-PKW aus

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom
Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgelegten Entwurf einer Verordnung
zur Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung
(AU) als weitgehend wirkungslos. Obwohl eine geeignete Messtechnik
zur Feststellung unwirksamer oder beschädigter Katalysatoren seit
Jahren existiert und 'Stand der Technik' ist, möchte Verkehrsminister
Dobrindt auch weiterhin sicherstellen, dass die in der Realität stark
erhöhten, giftigen Stickoxidemissionen bei Diesel-PKW ebenso wenig
festgestellt werden können, wie die weitgehend unwirksamen
Billigst-Austauschkatalysatoren bei älteren Benzin-PKW erkannt werden
können. Nach Berechnungen der DUH sind aktuell über eine Million PKW
mit mangelhaften Austauschkatalysatoren oder Partikelfiltern auf
deutschen Straßen unterwegs. Weder die aktuelle, noch die geplante AU
sind in der Lage, diese unwirksamen Katalysatoren zu erkennen. Die
DUH fordert daher eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes.

"Eine Abgasuntersuchung hat das Ziel, Mensch und Umwelt vor
giftigen Abgasen aus Verbrennungsmotoren zu schützen. Dieser Entwurf
wird diesem Anspruch nicht gerecht. Bereits seit acht Jahren kämpft
die DUH für die Wiederaufnahme der von der Bundesregierung auf
Anweisung der Automobilindustrie EU-rechtswidrig ausgesetzten
Endrohrprüfung. Über viele Jahre hinweg ignorierten die zuständigen
Bundesverkehrsminister diese Kritik. Es bedurfte eines in den USA
aufgedeckten Diesel-Abgasskandals, dass Verkehrsminister Dobrindt
endlich diese rechtswidrige Situation beendet und die
herstellerunabhängige Abgasuntersuchung wieder einführt. Es ist aber
nicht hinnehmbar, dass die Prüfvorschriften so gewählt werden, dass
schmutzige Diesel ebenso wenig erkannt werden, wie
funktionsuntüchtige Benzin-Katalysatoren", sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die Abgasuntersuchung hat die Aufgabe, die Funktionstüchtigkeit
der Bauteile, die zur Abgasminderung eingesetzt werden, verlässlich
zu überprüfen. In der Folge müssen die fehlerhaften Bauteile
ausgetauscht oder aber die Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.

Aus Sicht der DUH ist der vorliegende Entwurf zur Reform der AU
nicht geeignet, um defekte Partikelfilter und fehlerhafte
Abgasreinigungssysteme zu erkennen. Der Entwurf sieht zwar eine
Wiedereinführung der Endrohrmessung vor. Dies ist aber nur dann
sinnvoll, wenn auch die zum Einsatz kommenden Messgeräte sowie die
für die Prüfung relevanten Grenzwerte angepasst werden. Dies ist
jedoch nicht vorgesehen. Die laut Verordnung nach wie vor zu
verwendenden Geräte sind beispielsweise nicht geeignet, um die bei
einem defekten Filter in hoher Anzahl ausgestoßenen ultrafeinen
Partikel zu erfassen. Das Ministerium stellt die Emissionsmessung der
Partikelanzahl für 2019 in Aussicht, jedoch nur für Diesel-PKW.
Obwohl auch bei Benzinfahrzeugen mit Direkteinspritzung sehr hohe
Partikelemissionen zu erwarten sind, ist für diese Fahrzeuge keine
Emissionsmessung vorgesehen.

Darüber hinaus geht der Entwurf nicht auf die bestehende
Herausforderung ein, die angesichts extrem hoher
Stickstoffdioxidbelastungen (NO2) in zahlreichen Städten besteht.
Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung in den Städten sind
Dieselfahrzeuge. Bei eigenen Fahrzeugmessungen stellte die DUH selbst
bei Neufahrzeugen, wie sie auch aktuell hergestellt und verkauft
werden, Überschreitungen des Euro 6-Grenzwertes von 80mg/km bis zum
Faktor 17 fest. Aus Sicht der DUH muss die Reform klarstellen, in
welcher Form künftig auch Bauteile zur Minderung der
Stickoxidemissionen verlässlich überprüft werden können.

"Der vorliegende Entwurf zur AU zeigt erneut auf erschreckende
Weise, dass das Haus von Verkehrsminister Dobrindt keinerlei
Anstalten unternimmt, um die illegalen Machenschaften der
Automobilindustrie sowie Teilen der Ausrüster zu beenden. Minister
Dobrindt setzt damit die Gesundheit vieler tausender Menschen aufs
Spiel", so Resch weiter. "Fahrzeuge, die mit mangelhafter
Abgasreinigung auf der Straße unterwegs sind, müssen entweder
repariert oder sofort stillgelegt werden. Aber dazu müssen sie
zunächst erkannt werden - das wird auch die neue AU in jetzt
geplanter Form nicht leisten."

Links:

Stellungnahme der DUH zur Verordnung zur Durchführung der
Abgasuntersuchung: http://l.duh.de/pmfg4

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-72, saar@duh.de

DUH-Pressestelle

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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