 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Kita-Affäre: Untreue-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Knöchel
Geschrieben am 21-04-2017 |
Halle (ots) - In der Affäre um einen Kita-Träger hat die
Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen den
Landtags-Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel, eingeleitet. Das
bestätigte Oberstaatsanwältin Heike Geyer der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Knöchel soll den Verein
"Kinderland" in Bitterfeld-Wolfen geschädigt haben, indem er als
Kassenwart über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat.
Der Verein hat die Gemeinnützigkeit verloren.
Knöchel bestreitet, dass er einen finanziellen Schaden verursacht
hat. Nach seiner Darstellung könne das Finanzamt die Gemeinnützigkeit
für 2009 noch nachträglich feststellen. "Mein Anwalt hat deshalb die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt."
Im Landtag fordert die CDU Aufklärung. Im Finanzausschuss lehnte
Knöchel eine Stellungnahme jedoch unter Verweis auf das
Ermittlungsverfahren ab. "Er trägt zur Aufklärung gar nichts bei. Er
hat dem Finanzministerium auch nicht gestattet, die Steuersachen
offenzulegen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer der Zeitung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
611290
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Fall Amri: Generalbundesanwalt belastet NRW-Innenministerium Bielefeld (ots) - Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des
Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner
Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung
erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt
(Samstagsausgabe).
Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016
nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in
Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit
Informationen über Amri nicht herausgeben können. Jetzt schildert
Generalbundesanwalt mehr...
- Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef fordert klare Absage von Martin Schulz an große Koalition / Bartsch: SPD hält sich jede Hintertür offen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu
aufgeforderte, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der
Bundestagswahl auszuschließen. "Martin Schulz muss glasklar erklären,
dass er nicht als Minister in ein Kabinett unter Angela Merkel
eintritt", sagte Bartsch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". Eine solche Klärung würde Schulz "glaubwürdiger machen".
Die Sozialdemokraten gingen zwar verbal auf Distanz zur Union, würden
sich in Wirklichkeit mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Hannelore Kraft: Die Bayern schaffen wir auch noch
Ministerpräsidentin im Interview zum Wirtschaftswachstum in NRW Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt
Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im
bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische
Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von
1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3
hinter Bayern. Das zeigt, dass wir vieles Richtige auf den Weg
gebracht haben", sagte die Regierungschefin im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) In
Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten mehr...
- RNZ: Früherer Brandenburgischer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß gestorben Heidelberg (ots) - Wiesloch/Heidelberg. (oé) Ein Leben voller
Höhen und Tiefen ist zu Ende: Gestern wurde in Wiesloch bekannt, dass
der ehemalige Oberbürgermeister der Weinstadt und frühere
Wirtschaftsminister Brandenburgs am Freitag in Hamburg im Alter von
72 verstorben ist. Fürniß hatte seinen politischen Weg in den 1970er
Jahren in der Stuttgarter Ministerialbürokratie und in Wieslochs
Gemeinderat begonnen. Die Weinstadt wählte den CDU-Politiker 1984 zum
OB. 1991 verzichtete er auf eine Wiederwahl und ging zu SAP. Seine
Kandidatur mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Sozialwahlen 2017: Wiesehügel rügt CSU wegen ihrer Blockade von Online-Wahlen Stuttgart (ots) - Zu Beginn der Sozialwahlen 2017 kritisiert der
stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die
CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden
Bundeswahlbeauftragten haben diese eingefordert", sagte er im
Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"
(Montagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei sie bereits vereinbart
gewesen, und die Sozialexperten von CDU und SPD seien sich einig
gewesen, es zu versuchen. Letztlich sei es an der CSU gescheitert.
"Ich verstehe nicht, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
