 Schwäbische Zeitung: Trotzdem schwierig - Leitartikel zu Frankreich
Geschrieben am 23-04-2017 |
Ravensburg (ots) - Frankreich kommt mit einem blauen Auge davon.
Der linksliberale Emmanuel Macron trifft in der Stichwahl in zwei
Wochen auf die Rechtsradikale Marine Le Pen. Trotz aller
verständlichen Befürchtungen nach der Brexit-Entscheidung und der
Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Macron wird neuer
französischer Staatschef. Nach den Wahlen in Österreich und in den
Niederlanden zeigt jetzt Frankreich, dass mit einer klaren
europäischen Haltung Erfolge erzielt werden können.
Dass unser großer Nachbar im Westen dennoch in einer veritablen
Staatskrise steckt, kann mit einem Gedankenspiel verdeutlicht werden:
Was wäre in Deutschland los, wenn die AfD mit wem auch immer an der
Spitze über 20 Prozent holen und die Linke Sahra Wagenknecht
zeitgleich ein ähnliches Resultat einfahren würden? Zur Abrundung des
politischen Auflösungsprozesses könnte der SPD-Spitzenmann gerade
noch mit etwa sechs Prozent rechnen und die Unionsparteien kämen mit
einem ausgesprochen konservativen Kandidaten mit Ach und Krach an
Wagenknecht heran. Retter in der Not wäre ein früherer Liberaler oder
Grüner, der als Unabhängiger eine Bewegung los tritt, die keinerlei
oder wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien besitzt und auch das
"System" überwinden will. Kurzum: Für Macron wird es schwierig.
Damit er Erfolg hat, ist der smarte Franzose im Besonderen auf die
künftige Bundesregierung angewiesen. Paris und Berlin müssen nach den
Wahlen endlich wieder energisch eine gemeinsame Europapolitik
betreiben und dabei Erfolge vorweisen. Der frühere
Bundesaußenminister Joschka Fischer spricht von einem Zeitfenster für
einen Neustart der EU.
Ein "Weiter so" wird nicht klappen, weder in Frankreich noch in
der EU. Grob 40 Prozent der Wähler in Frankreich haben mit der
Pariser und Brüsseler Politik nichts mehr am Hut und haben deshalb
Extremisten gewählt. Unberücksichtigt bleiben dabei die, die
frustriert gar nicht mehr zur Wahl gingen. Es gab schon schwächere
Alarmzeichen.
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