 NOZ: Koalitionspartner SPD kritisiert Tierwohllabel-Pläne von CSU-Minister
Geschrieben am 28-04-2017 |
Osnabrück (ots) - Koalitionspartner SPD kritisiert
Tierwohllabel-Pläne von CSU-Minister
Jantz-Herrmann: Kein großer Wurf - Sozialdemokraten nicht
einbezogen
Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD ist unzufrieden mit den
Tierwohllabel-Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU). Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte Christina Jantz-Herrmann, tierschutzpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Was sich abzeichnete, hat
sich leider bestätigt: Ein großer Wurf ist dem Minister nicht
gelungen." Jantz-Herrmann kritisierte sowohl die veröffentlichten
Kriterien als auch die Art und Weise des Zustandekommens. Der
Minister habe weder den Koalitionspartner SPD noch Fachpolitiker oder
Parlament in seine Planungen einbezogen. Viele Fragen seien nach wie
vor unbeantwortet - etwa der Zeitplan zur Umsetzung. Die
SPD-Politikerin warf dem Minister "Aktivismus kurz vor Toresschluss"
vor. "Weder dem notwendigen Mehr an Tierschutz noch den berechtigen
Interessen der Verbraucher nach mehr Transparenz und der
Landwirtschaft nach Planungssicherheit kommt der Minister so bei."
Schmidt hatte im Laufe der Woche erste Kriterien für das
zweistufige Label benannt, das mit Schweinefleisch startet. So sollen
die Tiere bereits in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz im
Stall haben. Die Teilnahme ist für Landwirte freiwillig. Der
Tierschutzbund hatte nach Bekanntwerden erklärt, er werde die
Bundesregierung beim staatlichen Label nicht weiter unterstützen. Es
schaffe keinen nachhaltigen Tierschutz, hatte Verbandspräsident
Thomas Schröder in der "NOZ" kritisiert. Der Bundesminister will
einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Wahl in den
Bundestag einbringen. Ob der Entwurf aber noch in dieser
Legislaturperiode beraten wird, ist unklar.
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