Ehrlicher CO2-Preis und Subventionsabbau für eine nachhaltige Finanzpolitik

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher
Naturschutzring (DNR) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
(FÖS)

Ehrlicher CO2-Preis und Subventionsabbau für eine nachhaltige
Finanzpolitik

Anlässlich der Diskussionsveranstaltung "Wie nachhaltig ist die
deutsche Finanz- und Steuerpolitik?" positionieren sich DNR und FÖS
mit sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform. Um zukünftige
Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, müssen der Abbau
umweltschädlicher Subventionen sowie ein ehrlicher CO2-Preis in
Deutschland stärker in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden.

Heute Abend findet auf Einladung der Ministerien für Finanzen
sowie für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, dem
OECD Berlin Centre, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
(FÖS) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in
der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin eine
Diskussionsveranstaltung über die Nachhaltigkeit der deutschen
Finanz- und Steuerpolitik statt. Dabei soll gemeinsam mit Fachleuten
aus Politik, Verbänden und internationalen Organisationen diskutiert
werden, welche Schritte notwendig sind, um eine zukunftsfähigere
Finanz- und Steuerpolitik zu erreichen und wie das Steuer- und
Abgabensystem dazu beitragen kann, dass Wertschöpfung die Grundsätze
der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Auf dem Podium werden Ministerin
Edith Sitzmann, Minister Franz Untersteller, Christian Kastrop
(OECD), Andreas Jung MdB (CDU), Kai Niebert (DNR) und Bundesminister
a. D. Hans Eichel (FÖS) die Fragen eingehend erörtern.

DNR und FÖS positionieren sich vorab mit sechs Thesen für eine
nachhaltige Finanzreform. Darin betonen die beiden Organisationen,
dass durch die bestehende Steuer- und Subventionspolitik ökonomische
Fehlanreize für Unternehmen wie auch Verbraucher_innen gesetzt
werden.

"Jahr für Jahr subventioniert die Bundesregierung
umweltschädliches Verhalten in Deutschland mit 57 Milliarden Euro.
Wenn wir wollen, dass zukunftsfähige Lebensstile nicht länger ein
Anschwimmen gegen den Strom sind, sondern zum Massensport werden,
müssen wir hier umlenken", kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert.
"Ein zukunftsfähiges, gerechtes Deutschland braucht eine
Finanzpolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet, anstatt die
fossile Vergangenheit zu zementieren."

"Die Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir auch mithilfe der
Finanz- und Steuerpolitik angehen", ergänzt Bundesminister a. D. und
FÖS-Beiratsvorsitzender Hans Eichel. "Dieses Instrument wurde viel zu
lange nicht mehr genutzt. Die nächste Bundesregierung muss hier aktiv
werden und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Mit der "Initiative
nachhaltige Finanzreform" haben wir nun ein Bündnis aus Wirtschaft
und Gesellschaft, das die Politik dabei unterstützen wird", so Eichel
weiter.

Sowohl DNR als auch FÖS sind Teil der "Initiative nachhaltige
Finanzreform", die für CO2-Preise und eine nachhaltige Steuerpolitik
wirbt. Das Bündnis richtet sich an politische
Entscheidungsträger_innen und möchte gemeinsam den Dialog über ein
Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik voranbringen. Ziel ist,
sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch
in den Koalitionsverhandlungen und darüber hinaus konstruktiv
einzubringen.

Weitere Informationen:

DNR, FÖS (2017): Sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform,
http://ots.de/Qo1W9

Initiative nachhaltige Finanzreform,
www.nachhaltige-finanzreform.de

Pressekontakt:
Florian Schöne, DNR, Generalsekretär, florian.schoene@dnr.de,
0172-5966097
Martin Ruck, FÖS, Referent Politik und Kommunikation,
martin.ruck@foes.de, 030-7623991-41

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