 Rheinische Post: Kommentar: Grüne Schikane
Geschrieben am 04-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will,
dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Dass
ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng
zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet - wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die
UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an
Schulen Chaos herrscht, unter dem behinderte wie nicht-behinderte
Schüler leiden. Der grüne Umweltminister hat die Anforderungen der EU
so verschärft, dass Firmen nun sämtliche Baupläne ins Netz stellen
müssen. Zu recht warnen Konzerne wie Lanxess, dass dies einer
Einladung für Konkurrenten zur Industriespionage gleichkommt. Mit den
Nadelstichen des Verwaltungsrechts setzt Remmel der Wirtschaft zu.
Ähnliches hat auch der Versorger Uniper erlebt, dem er für das
Kraftwerk Dattlen verschärfte Quecksilber-Grenzwerte aufbrummte. Hier
schimmert die alte grüne Ideologie durch, wonach Industrie per se
böse ist. Wer Firmen so schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn
sie einen Bogen um NRW machen.
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