 Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über Linke in der EU
Geschrieben am 08-05-2017 |
Bremen (ots) - Allen gemein ist, dass sie nahezu jede
Einflussnahme der EU ablehnen. Gleichzeitig müsse die EU aber
"solidarischer" und "sozialer" werden. Kurz: Man will Kohle ohne
Kontrolle sehen. In der Kommission kümmert man sich dann bevorzugt um
die Klimapolitik, den Umgang mit Flüchtlingen oder das Arbeits- und
Wettbewerbsrecht in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und
wie stehen die deutschen Linken zur EU? Im Prinzip ähnlich, sie
argumentieren nur perfider: Wenn Frankreichs neuer Präsident Emmanuel
Macron seine Reformbemühungen umsetze, verschärfe das nur die
"soziale Verunsicherung" und bereite so den Boden für
rechtspopulistische Propaganda. Schon der nochmalige Stimmengewinn
für die rechtsradikale Marine Le Pen sei nicht etwa die Schuld des
indifferenten Mélenchon, sondern jene von Macron, weil der ja nicht
auf die linken Wähler zugegangen sei. Nach dieser Logik befördern den
Rechtspopulismus also alle, die nicht entschieden links sind. Das
macht die Mitte unmöglich.
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