Börsen-Zeitung: Wem gehört das Geld? Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Rasante Steigerungen der Staatseinnahmen haben
die Steuerschätzer nun erneut vorausgesagt. Zusätzliche 54 Mrd. Euro
wird der Staat in den fünf Jahren bis 2021 einnehmen. Dies ist die
Differenz zur Steuerschätzung vom November. Im letzten Jahr der
Periode erreicht das Einnahmeniveau stolze 852 Mrd. Euro für Bund,
Länder und Gemeinden. Zeit, über Steuersenkungen nachzudenken.

Die Wahlkämpfer haben schon Ideen, welche Wahlgeschenke der
Geldsegen erlaubt. Es geht ganz nach dem Prinzip: Wer bietet mehr?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Spielraum
von rund 15 Mrd. Euro und strebt an, den Solidaritätszuschlag
schrittweise abzubauen und Unternehmen mit Blick auf den
internationalen Steuerwettbewerb zu stärken. SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz will die Mittel eher behalten und setzt auf staatliche
Investitionen. Kleine und mittlere Einkommen wollen indessen beide
entlasten. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU reicht Schäubles Zahl
nicht: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verfolgt ein
Steuerkonzept mit Entlastungen von rund 30 Mrd. Euro. Die FDP sieht
sogar eine Manövriermasse bis 40 Mrd. Euro.

Wo aber liegt die richtige Größe? Die zusätzlichen Einnahmen von
54 Mrd. Euro sind ein kumulierter Wert über mehrere Jahre. Die Summe
verzerrt das Bild. Im Durchschnitt haben Bund, Länder und Gemeinden
damit pro Jahr knapp 11 Mrd. Euro mehr in der Kasse. Nur die
Jahreszahl ist mit Blick auf solide Haushaltspolitik interessant,
denn bei einer Steuerentlastung sind die Einnahmen dauerhaft in jedem
Jahr niedriger.

Schäubles Zahl resultiert aus der Steuerquote zum
Bruttoinlandsprodukt. Die Quote wird am Ende der Legislaturperiode um
einen halben Prozentpunkt höher liegen als zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Etat des deutschen Gesamtstaates erstmals ausgeglichen war. In
absoluten Zahlen sind dies 15 Mrd. Euro bei einer Rückführung der
Steuerquote auf 22%. Die Zeiten sind vorbei, als Steuerreformen zur
Not am Ende einfach über Neuverschuldung finanziert worden sind. Soll
der Staatshaushalt ausgeglichen bleiben, geht es um eine
grundsätzliche Entscheidung, wie viel der Staat vom Erwirtschafteten
abschöpfen und für die Allgemeinheit ausgeben darf. Die Steuerquote
von 22% ist eine mögliche Größe, keine zwingende. Denn zu diesem Wert
entlastet der Staat Bürger und Unternehmen noch nicht einmal. Er gibt
nur die überproportionalen Einnahmen wieder zurück. Echte Entlastung
geht einen Schritt weiter.

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