Westfalenpost: Eine große Chance für Armin Laschet / Kommentar von Jost Lübben zur Landtagswahl in NRW

Hagen (ots) - Man kann es nicht anders sagen. Die SPD ist nach der
Landtagswahl in NRW ganz unten angekommen. Die Sozialdemokraten sind
schwer getroffen - und das nicht nur, weil sie das schlechteste
Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren haben. Es geht um
mehr. Dass Herausforderer Armin Laschet (CDU) der künftige
Ministerpräsident sein wird, ist ein sensationeller Erfolg. Das hat
natürlich viel mit ihm, aber auch mit der Schwäche des politischen
Gegners und mit der Souveränität von Kanzlerin Angela Merkel zu tun.
Die Wähler haben die rot-grüne Landesregierung mit Wucht abgestraft.
Hannelore Kraft verspielte in wenigen Wochen einen komfortablen
Vorsprung vor den Christdemokraten und gab deshalb noch gestern Abend
zu Recht den Landesvorsitz auf. Das verdient Respekt, soll aber auch
dazu dienen, von der Bedeutung für die Bundespolitik abzulenken.
Tatsächlich befindet sich dort Kanzlerkandidat Martin Schulz ab
sofort mit dem Rücken zur Wand. Nach den Niederlagen im Saarland und
in Schleswig-Holstein lautet das Ergebnis 0:3. Der Schulz-Effekt ist
verpufft. Die Menschen wissen nicht, wofür der Kandidat steht. Auch
in NRW konnten sie nicht erkennen, mit welchen klaren Konzepten die
großen Aufgaben in der Bildungspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung
und der Verkehrspolitik gemeistert werden sollen. Die SPD muss sich
also im Land und im Bund neu aufstellen.

Das gilt auch für die Grünen. Sie konnten den vollständigen
Absturz gerade noch vermeiden, doch im Grunde war seit Wochen klar,
dass die Reise abwärts geht. Die Hauptverantwortung dafür trägt wohl
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Schulpolitik der Ministerin
haben weder Lehrer noch Schüler und Eltern verstanden. Armin Laschet
ist der neue starke Mann der CDU. Das hätte lange Zeit niemand
gedacht. Er hat unermüdlich Wahlkampf gemacht, die präsidial und
phasenweise müde wirkende Amtsinhaberin gestellt. Dabei behielt
Laschet die Ruhe, ließ sich auch im direkten Duell nicht provozieren.
Es gibt daher einen guten Grund, warum die CDU über 300 000 Stimmen
von der SPD gewinnen konnte. Bei den Sondierungsgesprächen mit
Koalitionspartnern hält Laschet alle Trümpfe in der Hand.

Die FDP meldet sich mit dem historisch besten Ergebnis im
Parlament zurück. Der nach Umfragen beliebteste
nordrhein-westfälische Politiker Christian Lindner hat als
Wahl-Lokomotive und One-Man-Show perfekt funktioniert. Die Wähler
störte es überhaupt nicht, dass der liberale Spitzenkandidat nach der
Bundestagswahl nach Berlin weiterziehen möchte. Ihnen fehlte schlicht
und ergreifend ein vertrautes und gleichzeitig belebendes Element in
der Landespolitik. Es ist eine wichtige Lehre dieses Urnengangs, dass
politische Macht nicht auf Dauer nur verwaltet werden kann. Die
Bürger suchen den Wandel, wenn sie weder Fortschritt bei zentralen
Themen noch Vitalität bei den Amtsträgern wahrnehmen können. Das
kostet Vertrauen. Die Parteien an den politischen Rändern schließlich
konnten kaum Punkte sammeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich
gestiegen. Die Menschen spüren, dass es um etwas geht, und nehmen ihr
Recht wahr. Das ist wirklich eine gute Nachricht für uns alle.

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