 Weser-Kurier: Über die Steuereinnahmen in Bremen und Niedersachsen schreibt Jürgen Theiner:
Geschrieben am 15-05-2017 |
Bremen (ots) - Es gab Zeiten, in denen der Beruf des
Finanzministers weniger Spaß gemacht hat. Niedersachsens Kassenwart
Peter-Jürgen Schneider (SPD) und seine Bremer Amtskollegin Karoline
Linnert (Grüne) verbuchen 2017 und perspektivisch auch in den
nächsten Jahren erhebliche Mehreinnahmen. Dass die Steuerschätzer
ihre Prognosen im Halbjahrestakt nach oben korrigieren, ist die Regel
geworden. Mit dieser Feststellung enden die Gemeinsamkeiten aber auch
schon. Ansonsten nämlich agieren Hannover und Bremen finanzpolitisch
unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die
niedersächsische Landesregierung die zusätzlichen Mittel für gezielte
Verbesserungen der Infrastruktur oder Entlastungen der Bürger
einsetzen kann - und dies mit Blick auf den Landtagswahltermin im
Januar 2018 wohl auch tun wird -, muss Bremen den steinigen Weg der
Haushaltskonsolidierung zu Ende gehen. Der Zwei-Städte-Staat ist
nicht Herr seiner Finanzen, zumindest nicht alleiniger. Das muss
jeder wissen, der glaubt, der Senat könne sich ein Beispiel an den
niedersächsischen Nachbarn nehmen und über Wohltaten auch nur
nachdenken. Bis 2019 gilt ein mit dem Bund vereinbarter, knallharter
Sanierungskurs. Jahr für Jahr muss Bremen sein strukturelles Defizit
um 125 Millionen Euro verringern, bis 2020 ein grundsätzliches Verbot
der Neuverschuldung in Kraft tritt. Die Schlussetappen 2018 und 2019
werden die schwierigsten auf diesem Weg. Für Karoline Linnert
bedeuten die jetzt absehbaren Mehreinnahmen kaum Entlastung, weil
sich gleichzeitig unabweisbare zusätzliche Ausgaben für den Neubau
von Kitas und Schulen abzeichnen. Erst 2020 entstehen erstmals wieder
Gestaltungsspielräume, denn dann wird Bremen durch die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen deutlich bessergestellt. Gewählt wird im
kleinsten Bundesland allerdings schon 2019, mitten im Tal der Tränen.
Andersherum wär's schöner für den rot-grünen Senat, aber Wahltermine
kann man sich nicht aussuchen.
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