 NOZ: NOZ: CSU: Bei der inneren Sicherheit "klägliches Versagen" der SPD
Geschrieben am 18-05-2017 |
Osnabrück (ots) - CSU: Bei der inneren Sicherheit "klägliches
Versagen" der SPD
Scharfe Kritik Programmentwurf der Sozialdemokraten -
"Ausreisepflichtige konsequent abschieben"
Osnabrück. Die CSU sieht "klägliches Versagen" der SPD im Bereich
der Inneren Sicherheit. Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm
zeige, wie bei den Sozialdemokraten Anspruch und Wirklichkeit
auseinander klafften, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Leidtragende seien die
Bürger. "Leider typisch" für die SPD sei, dass sie in den Leitlinien
die Videoüberwachung anpreise, in eigenen Zuständigkeitsbereichen,
wie im Land Berlin, dabei aber kläglich scheitere. "So kann wirksame
Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren", erklärte
Hasselfeldt.
Die SPD wolle ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen
von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen.
"Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das
Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", erklärte die Vorsitzende
der 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag. Insgesamt müssten
Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Die SPD setze
dagegen eher auf Gespräche statt auf Vollzug geltenden Rechts. "Mit
dieser Politik setzt sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
aufs Spiel", unterstrich Hasselfeldt.
Der 67-seitige Entwurf wurde von der SPD-Führung an die Mitglieder
verschickt - unmittelbar nach der SPD-Wahlniederlage in
Nordrhein-Westfalen. Er soll am 26. Juni auf einem Parteitag in
Dortmund beraten und verabschiedet werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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