Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2017

Bielefeld (ots) - Nun steht die SPD wieder ziemlich genau da, wo
sie vor der Nominierung von Martin Schulz stand, während CDU und FDP
mit Erfolgen fertig werden müssen, mit denen sie selbst im Traum
nicht gerechnet haben. Was wir nach den drei Landtagswahlen des
Superwahljahres 2017 wissen: 1.) Das Thema »Soziale Gerechtigkeit«
reicht nicht für einen Wahlsieg. Dafür geht es der Mehrheit der
Menschen im Land schlicht zu gut. Es geht vielmehr um die Frage, wie
wir die Zukunft sicher gestalten können. Erst recht angesichts der
Unsicherheiten um uns herum - in Europa und weltweit. 2.) Die SPD hat
ihren Spitzenmann selbst ins Abseits gestellt. Ohne Mandat und ohne
Ministeramt wirkt Schulz fast wie ein Zuschauer. Das ist eine schwere
Bürde. Angela Merkel hingegen regiert und produziert die besten
Wahlkampfbilder sozusagen nebenbei. 3.) Die SPD muss ihr Verhältnis
zur Linken klären. Wenn Schulz auf die rechnerische rot-rot-grüne
Mehrheit setzt, die es schon jetzt im Bundestag gibt, muss er das
beherzt sagen. Wenn nicht, muss das ebenso klar sein. Momentan weiß
keiner, woran er bei der SPD ist. 4.) Annegret Kramp-Karrenbauer,
Daniel Günther und Armin Laschet haben mit Angela Merkel gewonnen,
nicht gegen sie. Die Wahlforscher bestätigen: Im Saarland wie in
Schleswig-Holstein und in NRW haben viele Wähler nur wegen der
Kanzlerin ihr Kreuz bei der CDU gemacht. Merkel zieht doch noch -
oder besser: wieder. Auch im Direktvergleich hängt sie Schulz
deutlich ab. 5.) Während die Grünen planlos wirken, hat es Christian
Lindner weit gebracht mit der Wiederbelebung der FDP. Allerdings
steigt das Risiko. Die unerwartete Machtoption in NRW hat seine
Strategie durchkreuzt, bis zum 24. September »Opposition pur« zu
betreiben. Lindner ist zum Gestalten gezwungen. Denn wie ließ er im
Wahlkampf plakatieren: »Nichtstun ist Machtmissbrauch.« 6.)
Schwarz-Gelb ist wieder ein Koalitionsmodell. Wenn, ja wenn Laschet
und Lindner es hinbekommen. Beide haben viel versprochen in NRW. Mal
sehen, was sie zu liefern imstande sind. Mit Blick auf ein
neuerliches Bündnis im Bund wiegt das Erbe schwer: Die gegenseitigen
Beleidigungen »Wildsäue« und »Gurkentruppe« bleiben unvergessen. 7.)
Die AfD etabliert sich als sechste politische Kraft. In 13 von 16
Landtagen ist sie nun vertreten. Eine Selbstzerstörung der Partei
erscheint immer noch nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlicher aber ist,
dass der AfD der Einzug in den nächsten Bundestag gelingt. 8.) Für
ein mögliches Sechs-Parteien-Parlament besonders wichtig: Die CDU/CSU
hat die meisten Koalitionsoptionen. Mit SPD, FDP und Grünen gibt es
drei potentielle Partner - mit Großer Koalition, Schwarz-Gelb,
Schwarz-Grün und Jamaika vier realistische Koalitionsmodelle. Eine
Vielfalt, von der die SPD nur träumen kann.

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