 Südwest Presse: Kommentar zur Löschpflicht in sozialen Netzwerken
Geschrieben am 19-05-2017 |
Ulm (ots) - Schnellschüsse gehören zu jeder Legislaturperiode,
deren Ende in Sicht ist. Doch der Widerstand gegen das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird von einer so breiten
gesellschaftlichen Front getragen, dass Justizminister Heiko Maas gut
beraten ist, seinen Vorstoß gegen Hatespeech zu überdenken. Das
Anliegen des Ministers, Opfer von Hass und Bloßstellung in Sozialen
Netzwerken zu schützen, ist richtig. Cybermobbing und Fake News haben
eine Dimension angenommen, die nicht hinzunehmen ist. Facebook & Co.
verdienen sich eine goldene Nase und laden die Nebenwirkungen ihrer
Angebote auf den Schultern der Allgemeinheit ab. Maas will die
Netzwerke deshalb zu Recht in die Pflicht nehmen, auch wenn das einer
Bankrotterklärung des Staates gleichkommt. Die Justiz ist dem Treiben
auf der digitalen Müllkippe der Gesellschaft nicht gewachsen. Bis
unabhängige Richter viralen Tweets und Posts hinterherlaufen, ist es
immer zu spät. An der Löschpflicht der Netzwerke führt deshalb kein
Weg vorbei, obwohl sie den Bock zum Gärtner macht. Letzterem eine
unabhängige Aufsicht zur Seite zu stellen, ist jedoch das Mindeste.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Original-Content von: S?dwest Presse, übermittelt durch news aktuell
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