 neues deutschland: Wessen Schutz? Über rechten Terror und Geheimdienste
Geschrieben am 22-05-2017 |
Berlin (ots) - Ende 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und
seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. In Erlangen, in
ihrer Wohnung, mutmaßlich durch einen Neonazi, angeblich ein
Einzeltäter, der nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden konnte.
In dem Fall sind bis heute viele Fragen offen, unter anderem, ob und
wie sehr der politische Geheimdienst verstrickt war. Noch immer
scheint der Verfassungsschutz vor allem darum bemüht, seine
Verantwortung zu vertuschen. Mit Lügen, mit Hilfe von Aktengesetzen.
Mit dem Verweis auf »Quellen- und Methodenschutz«. Das Muster im Fall
Shlomo Lewin ist dasselbe wie im Fall der rechtsterroristischen
NSU-Mordserie: Es sind institutionelle Logiken, wegen derer
neonazistische Verbrechen nicht verhindert, nicht aufgeklärt,
vertuscht werden. Die Unfähigkeit, wenn nicht: die Untätigkeit,
sogar: die Mutwilligkeit, mit der da eine Behörde agiert, hilft
objektiv rechtsradikalen Tätern. Dazu muss solches der einzelne
Beamte nicht einmal wollen. Aber: Was werden wir demnächst (nicht)
erfahren darüber, wie nah der Verfassungsschutz dran war am
rechtsradikalen Offizier Franco A.? Wann müssen wir das nächste Mal
darüber berichten, dass zwar der Geheimdienst allerlei wusste, jedoch
wieder nicht gegen rechtsradikale Gewalt einschritt - um angeblich
sich und seine Methoden zu schützen? Der Ruf nach Auflösung des
Verfassungsschutzes mag ausgeleiert klingen. Ihn nicht zu erheben ist
fahrlässig. Das Schweigen schützt ein System, welches Menschenleben
zum Preis hat.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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