 Rheinische Post: Sozialabgaben für viele
wichtiger als Steuern
Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 21-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben Niedrigverdiener und
Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden,
weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese
Gruppen entrichten aber vom ersten Euro ihres Verdienstes an bereits
relativ hohe Sozialabgaben. Internationale Organisationen wie die
OECD bescheinigen Deutschland eine insgesamt zu hohe Abgabenquote,
die die Netto-Einkünfte gerade im unteren Segment überproportional
schmälert. Deshalb rücken nun die Sozialabgaben zu Recht stärker in
den Fokus der wahlkämpfenden Parteien. Zwei Entlastungswege werden
diskutiert: Union und FDP wollen die Beitragssätze dort reduzieren,
wo es die aktuelle Kassenlage der Sozialversicherung zulässt. SPD und
Grüne wollen die Sozialbeiträge von Geringverdienern direkt durch
staatliche Zuschüsse subventionieren. Beide Wege würden allerdings so
teuer, dass man diesen Plänen mit Misstrauen begegnen muss. Ob sie
nach der Wahl wirklich umgesetzt werden, erscheint fraglich, wenn
gleichzeitig auch weiterhin Steuersenkungsversprechen in
zweistelliger Milliardenhöhe unterbreitet werden - und man zusätzlich
auch die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hochfahren
will.
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Rheinische Post
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