 Lausitzer Rundschau: Karlsruher Klatsche
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Brennelementesteuer
Geschrieben am 07-06-2017 |
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist
ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler.
Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist
eine Rückzahlung von mehr als sechs Milliarden Euro an die
Atomkonzerne kein Pappenstiel. Spöttisch könnte man allerdings sagen,
der Richterspruch kommt womöglich jedem künftigen Kassenwart nicht
gänzlich ungelegen. So kann er mit dem Verweis auf die Karlsruher
Quittung übermäßige Forderungen nach Wohltaten ein bisschen dämpfen.
Die Bundesregierung hat die Steuer im Sommer 2010 in ihr Sparpaket
aufgenommen, und zwar als steuerliche Gegenleistung der
Energiewirtschaft für die Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken. Als dann das japanische Kernkraftwerk in Fukushima
in die Luft flog und der Atomausstieg plötzlich verkündet wurde, galt
dieser Zusammenhang nicht mehr. Seitdem diente die Steuer lediglich
noch zur Haushaltssanierung. Verantwortlich dafür seinerzeit:
Schwarz-Gelb. Union und FDP haben es damals versäumt, das Gesetz
verfassungsfest zu machen. Ein schwerer Fehler. Die derzeitige Große
Koalition aus Union und SPD wiederum hat sich auch nicht mit Ruhm
bekleckert - weil sie es nicht geschafft hat, die Konzerne bei den
Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll von der Klage beim
Verfassungsgericht abzubringen. Der zweite Fehler. Kanzlerin war
damals wie heute Angela Merkel. Sie trägt also zuallererst die
politische Verantwortung für die Karlsruher Klatsche. Die
Atomwirtschaft darf sich jedenfalls freuen. Hat sie erneut einen
Machtkampf mit der Politik gewonnen. Einmal mehr erweist sich die
Atomenergie dadurch allerdings als unbeherrschbar. Ökologisch - und
nun auch noch finanziell.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
614218
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Quadratur des Kreises
Die SPD stellt ihr Rentenkonzept vor Cottbus (ots) - Zeit für mehr Gerechtigkeit - das hat sich die SPD
auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln
geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht
geliefert hat. Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept
wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings
bezweifeln. Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass die schwarz-rote
Bundesregierung, also auch die SPD, nichts für Rentner getan hätte.
Noch in der vergangenen Woche wurden drei wichtige Reformgesetze
verbeschiedet: mehr...
- Rheinische Post: Korrektur - Bitte diese Fassung verwenden!!
Kommentar: Pläne belasten Jüngere Düsseldorf (ots) - Eines muss man der SPD lassen: Mumm hat sie.
Den Wählern zu sagen: "Wir möchten das Rentenniveau stabilisieren,
aber es kostet Euch fast 20 Milliarden Euro im Jahr" ist eine klare
Ansage. Die Rentenpläne nutzen insbesondere der sogenannten
Baby-Boomer-Generation, jenen die in den 60er Jahren geboren wurden.
Die SPD will diesen Jahrgängen die bislang vorgesehene weitere
Absenkung des Rentenniveaus ersparen. Für den Wahlkampf ist das ein
cleverer Schachzug. Denn die geburtenstarken Jahrgänge stellen ein
erhebliches mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rückkehr zu neun Jahren am Gymnasium
Schulpolitische Vernunft
Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Die Volksinitiative für die Rückkehr zu G 9 ist
so gut wie am Ziel. Auch der Druck, den die Elterninitiative mit dem
drohenden Volksbegehren in den vergangenen Monaten aufgebaut hat,
dürfte die künftigen Düsseldorfer Koalitionäre angetrieben haben, bei
ihrer G9-Entscheidung nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Neun
Jahre Gymnasium bis zum Abitur als Regel und das "Turbo-Abitur" nach
acht Jahren als Ausnahme - das ist ein Konzept, dem schulpolitische
Vernunft bescheinigt werden kann. Gleichzeitig haben damit die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD präsentiert Grundlagen einer Rentenreform
Das große Rad für Schulz
Thomas Seim Bielefeld (ots) - Das ist ein großes Wort: Neuer
Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat
der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters - alle Wähler
beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren
Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben teilzuhaben.
Teilhabe - auch das ist für die SPD ein großes Wort. Unter dieser
Überschrift lässt sich Chancengleichheit in Bildung, auf dem
Arbeitsmarkt, bei Aufstieg und Wohlstand sozialdemokratisch
beschreiben. Aufstieg und Wohlstand mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Humus für den IS-Terror Düsseldorf (ots) - Für die Terror-Strategen des Islamischen Staats
ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei
der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass
der IS in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien militärisch mit dem
Rücken zur Wand steht. Für Irans soeben erst wiedergewählten
Präsidenten Ruhani dagegen ist die Attacke eine Katastrophe. Die
Regierung in Teheran hatte den Iran stets als sicherstes Land in der
Region gepriesen. Doch nun hat der islamistische Terror auch den
Gottesstaat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
