 Rheinische Post: Kommentar /
Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 13-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag
offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche
Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und
Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger
Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion. Wie ein
roter Faden zieht sich durch die Projekte das Bestreben,
Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die
Rückabwicklung von Rot-Grün ist zwar nicht das originellste
Regierungsprogramm. Aber bei dem Vielen, was unter Rot-Grün aus dem
Ruder geraten ist, wäre auch die bloße Korrektur schon ein Erfolg.
Ein Thema allerdings kam bislang verdächtig selten zur Sprache: die
Finanzplanung. Auch Sparvorschläge hört man kaum. Wird Schwarz-Gelb
die Neuverschuldung trotz aller Wahlversprechen weiter kontinuierlich
senken? CDU und FDP haben angekündigt, besser mit dem Geld der
Steuerzahler zu haushalten. Das ist leicht überprüfbar: Rot-Grün hat
im vergangenen Jahr 69,9 Milliarden Euro ausgegeben. Spätestens 2018
sollte Schwarz-Gelb mit weniger Geld auskommen. Alles andere wäre für
die neue Landesregierung eine Blamage.
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