Westfalen-Blatt: zu Schwarz-Gelb in NRW

Bielefeld (ots) - Ein Koalitionsvertrag ist etwas anderes als
erfolgreiche Regierungsarbeit, aber dennoch darf man festhalten: Ein
Anfang ist gemacht in NRW - und mit diesem Anfang können CDU und FDP
zufrieden sein. Drei Wochen und sieben Verhandlungsrunden genügten:
Erstaunlich schnell haben die Überraschungssieger vom 14. Mai
zueinander gefunden. Der böse Verdacht, Christdemokraten und Liberale
könnten sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September auf eine
Verschleppungstaktik einlassen und die Bildung einer Koalition in
Düsseldorf über die Sommerpause hinauszögern, hat sich in Luft
aufgelöst. Gut so! Denn nichts verärgert die Menschen mehr, als zum
Spielball parteipolitischer Taktierereien zu werden. Außerdem ist
Nordrhein-Westfalen viel zu wichtig und sind seine Probleme zu groß,
um die Arbeit auf die lange Bank zu schieben. Gelungen auch die
Kommunikationsstrategie, mit der CDU und FDP die Zwischenergebnisse
präsentierten. Der Eindruck, der dadurch entstanden ist: Da sind zwei
Parteien am Werk, die etwas voranbringen und das, was sie vor der
Wahl versprochen haben, auch konsequent umsetzen wollen. Das ist ja
leider keine Selbstverständlichkeit im politischen Betrieb. Auch um
die richtige Nomenklatur waren Armin Laschet und Christian Lindner
von Anfang an bemüht. Das spätestens seit den Berliner Wildsau- und
Gurkentruppen-Zeiten vergiftete »Schwarz-Gelb« wurde ersetzt durch
den Begriff »NRW-Koalition«, was der eigenen Regierungsarbeit ganz
geschickt einen überparteilichen, quasi höheren Auftrag zuschreibt.
Insbesondere zu den Themenfeldern Bildung und Innere Sicherheit haben
sich die Koalitionspartner eine umfassende Agenda gegeben. Das war
auch nötig, denn hier haben CDU und FDP im Wahlkampf große
Erwartungen geweckt - entsprechend groß ist die Gefahr, die Menschen
zu enttäuschen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik
(Landesentwicklungsplan, verkaufsoffene Sonntage, Gewerbesteuer)
sendet der Koalitionsvertrag vor allem die Botschaft, Bremsen lösen
zu wollen. Ob die Pläne aufgehen, ist eine andere Frage. Denn noch
ist es bloß eine Behauptung, dass es nur die restriktive Politik der
rot-grünen Vorgängerregierung war, die NRW hier ins Hintertreffen
gebracht hat. Überhaupt: Dieses schwarz-gelbe Regierungsprogramm wird
Zeit brauchen, um zu wirken. Es kostet aber von sofort an Geld. Viel
Geld. So könnte ausgerechnet die Finanzpolitik zur offenen Flanke
werden. Und schon am 27. Juni steht der nächste Härtetest an: Wenn
Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll,
müssen alle 100 Abgeordneten von CDU und FDP mitziehen, um die
Einstimmenmehrheit auf die Beine zu bekommen. Eine Hürde, die durch
den Streit um die lippische FDP-Abgeordnete Martina Hannen noch höher
geworden ist.

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