NOZ: Europäische Grünen-Fraktionschefin fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa

Osnabrück (ots) - Europäische Grünen-Fraktionschefin fordert
Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa

Ska Keller: Ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken

Osnabrück. In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik
fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller,
die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) schlug
die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf
nach Lettland zu schicken. "Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine
Möglichkeit, die man nutzen könnte", sagte Keller und fügte hinzu:
"Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen
wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt." Es habe sich gezeigt,
dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten. Die
linke Grünen-Politikerin sagte: "Das macht die Integration und die
Aufnahme einfacher." Diese Option müsse trotz des Widerstands
osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten
zwingen. "Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen
EU-Recht", betonte Keller. Die EU-Kommission hatte jüngst gegen
Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des
EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015
beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema
beim EU-Gipfel von 22. bis 23. Juni).

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Grüne-Fraktionschefin im EU-Parlament fordert europaweite
Referenden

Ska Keller: Keine Angst vor dem Wähler haben

Osnabrück. In der Diskussion um die Reform der EU hat die
Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, europaweite
Referenden gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte Keller, die Bürger müssten mehr
Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen:
"Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein." Damit meine
sie keine nationalen Referenden wie das britische Votum über den
Austritt aus der EU, sondern Befragungen in allen EU-Ländern. Wenn
das Brexit-Referendum eine europäische Abstimmung gewesen wäre, "wäre
die Sache ganz anders ausgegangen", sagte die linke
Grünen-Abgeordnete. Die Furcht vor unliebsamen Ergebnissen sei kein
Gegenargument. Keller sagte: "Es ist falsch zu sagen, wir haben Angst
vor den Wählern, deshalb dürfen wir die nicht direkt fragen." Nur
heikle Themen wie die Einschränkung von Menschenrechten müssten
ausgenommen werden. Keller forderte zudem, die EU-Kommission der 28
EU-Kommissare zu verkleinern und zu einer europäischen Regierung
weiter zu entwickeln: "Eine kleinere EU-Kommission wäre
schlagkräftiger und politischer." Die Grüne warnte vor der geplanten
militärischen Aufrüstung der EU: "Eine Neben-Nato braucht niemand."

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