 Rheinische Post: Kommentar /
SPD-Steuerkonzept ist maßvoll geraten
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 19-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu
den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen. Angesichts der sehr
guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger
angezeigt. Da liegt die SPD richtig. Die Pläne der SPD gehen
allerdings einseitig zulasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen
Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und
weiteren 15 Milliarden Euro für die steuerliche Entlastung wird es
für einen Finanzminister schwierig werden, künftig dauerhaft einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Insgesamt zeigt das
SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Nicht nachzuvollziehen sind
allerdings die Pläne zum Soli: Während für Einkommen bis 52.000 Euro
der Soli abgeschafft werden soll, bleibt er für Einkünfte darüber
erhalten. Damit schafft die SPD eine Art neuen Spitzensteuersatz, den
sie in eben diesem Einkommensbereich ablehnt. Das ist inkonsequent.
Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann das Konzept
nicht herhalten. Kanzlerkandidat Schulz hat die Lieblingsforderung
des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor
gelassen.
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