 Rheinische Post: Innen-Staatssekretär warnt vor Verfassungsproblemen durch "Ehe für alle"
Geschrieben am 28-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle"
bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung
vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine
Verfassungsänderung", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es spricht daher einiges
dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht
verletzt", warnte Krings. Er persönlich werde im Bundestag gegen die
"Ehe für alle" stimmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium. "Es gibt keine Diskriminierung von
eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die
Rechtsfolgen sind gleich", sagte Krings.
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