Südwest Presse: Zum Bundeshaushalt 2018

Ulm (ots) - Schäuble im Glück

Wolfgang Schäubles Probleme hätten seine Vorgänger im Amt des
Bundesfinanzministers gern gehabt: Er hat zu viel Geld. Am heutigen
Mittwoch stellt er den Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und der
mittelfristigen Finanzplanung dem Kabinett und der Öffentlichkeit
vor. Wo bis 2013 jedes Jahr die Nettokreditaufnahme stand, müsste er
ab 2019 eigentlich einen Überschuss ausweisen. Er vermeidet das mit
einem nie dagewesenen Trick, einer "globalen Mindereinnahme". Unterm
Strich findet sich in jedem Jahr die schwarze Null, die er zum
Markenzeichen gemacht hat. Pünktlich zum Bundestagswahlkampf stellt
der CDU-Politiker damit schon mal ins Schaufenster, wie groß die
Manövriermasse für die nächste Bundesregierung ist. Zumindest die
offizielle. In den Tiefen eines Haushalts, der allein im nächsten
Jahr fast 338 Milliarden Euro umfasst, lässt sich einiges an Reserven
verstecken. Das zeigt die Kernbrennstoffsteuer: Nachdem das
Verfassungsgericht sie Anfang des Monats kassiert hat, muss Schäuble
schon in diesen Tagen samt Zinsen rund 7,5 Milliarden Euro an die
Energiekonzerne zurückzahlen. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen
kann er das locker tun, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Schön ist
das nur auf den ersten Blick. Allein die Zinsen machen über eine
Milliarde Euro aus - zu Lasten aller Bürger. Schäuble profitiert von
vielen Faktoren, angefangen beim anhaltenden Aufschwung. Allen
Risiken zum Trotz von Brexit bis Trump werden die Prognosen ständig
nach oben korrigiert. Dank der Niedrigzinsen plant er in den nächsten
Jahren nur jeweils gut 20 Milliarden Euro Zinsen für die Schulden des
Bundes ein. In "normalen" Zeiten wäre es doppelt so viel. Diesen
gewaltigen Gewinn haben er und die große Koalition schon in den
letzten Jahren nicht in die nachhaltige Lösung, die Schuldentilgung,
gesteckt. Auch Steuersenkungen oder gar grundlegende Steuerreformen
und -vereinfachungen hat er bis auf ein Mindestmaß verhindert, obwohl
gerade letztere überfällig sind. Die Investitionen wurden zwar
endlich hochgefahren. Aber das zusätzliche Geld kann kaum ausgegeben
werden, weil es an baureifen Projekten und an Kapazitäten bei
Baufirmen fehlt. Das freut den Finanzminister: Er kann darauf
verweisen, seine Sparsamkeit sei nicht das ProblemâEUR¯- und er hat
trotzdem kaum Ausgaben, kann also die schwarze Null problemlos
einhalten. Wobei ihm zugute zu halten ist, dass sowohl die Kommunen
deutlich mehr Geld bekommen als auch die Länder ab 2020, was in der
mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist. Sonst wäre der
Überschuss noch größer. So kann Schäuble eine positive Bilanz der
Legislaturperiode ziehen: Seit 2014 hat er sein wichtigstes Ziel, die
schwarze Null, eingehalten. Er hatte dabei viel Glück. Wie die
offensichtlichen und versteckten Überschüsse verwendet werden, muss
die nächste Regierung entscheiden. Wobei sie gefährlich sein können:
In guten Zeiten werden gern teure Fehler gemacht, die in schlechten
nur mühsam zu korrigieren sind.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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