 Rheinische Post: Kommentar: Erdogan unerwünscht
Geschrieben am 29-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Recep Tayyip Erdogan lässt Oppositionelle und
Journalisten - auch deutsche Staatsbürger - einsperren, zog als
türkischer Präsident Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel heran und
ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist
politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen
Auftritt am Rande des G 20-Gipfels verbietet. Auch die Art der Absage
stimmt, da sie auf diplomatischem Weg erfolgte und angefragten
Hallenbetreibern in den Kommunen so den Druck nahm. Doch die
Bundesregierung tappte sehenden Auges in eine Zwickmühle. Erdogan
kann sich nun eine Woche vor dem sensiblen Gipfel in Hamburg als
Opfer deutscher Politik inszenieren und die Absage genüsslich für
seine Propaganda ausschlachten. Für die deutsch-türkischen
Beziehungen und die G 20-Gespräche ist das Gift. Hinzu kommt, dass
sich die Bundesregierung auf juristisch dünnes Eis begibt. Sie hat
das Recht, ausländischen Staatsgästen Auftritte zu untersagen. So ein
generelles Verbot drei Monate vor der Wahl auszusprechen,
EU-Politikern Auftritte aber zu erlauben, wirkt wacklig konstruiert.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
615642
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Team Laschet - so bunt wie NRW Düsseldorf (ots) - Das Bild des Versöhners, das
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Antrittsrede
präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Rau!), spiegelt sich im
Kabinett wider. Der Aachener versammelt sture Westfalen und knorrige
Bergische, katholische Männer und evangelische Frauen, Jung und Alt,
Mittel- und Niederrhein um sich. Experten von außen und loyale
Parteisoldaten. Laschet wollte ein Nordrhein-Westfalen-Kabinett
bauen, das die Vielfalt des Landes abbildet und zugleich den
Regionalproporz der Partei wahrt. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen NRW-Kabinett Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese
schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker
aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region
abgehängt? Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die
Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick
hat? Anstatt sich über die Personalauswahl des neuen
NRW-Ministerpräsidenten zu grämen, sollten Ostwestfalen und Lipper
CDU und FDP lieber an ihren Taten messen. Und sich zugleich der 24
Abgeordneten erinnern, mehr...
- Westfalenpost: Kommentar zur neuen NRW-Landesregierung Hagen (ots) - Eine Kombination aus erfahrenen und jungen Kräften -
dieser Gedanke dürfte für den neuen Ministerpräsidenten bei der
Besetzung seines Kabinetts handlungsleitend gewesen sein. Und so wie
es bisher aussieht, hat Armin Laschet eine gute Mischung für
Nordrhein-Westfalen gefunden. Alte Polit-Haudegen wie Herbert Reul
und Karl-Josef Laumann sitzen von nun an mit frischen (aber nicht
unkundigen) Kräften wie Ina Scharrenbach und Christina
Schulze-Föcking am selben Tisch. Sollte Laschet die Einrichtung eines
neuen Heimatministeriums mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kein Auftritt Erdogans in Deutschland Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten
versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die
Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass
Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch
dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der
Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so.
Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep
Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber
gleichzeitig darauf beharrt, mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linke fordern "Reichensteuern"
Bartsch und Wagenknecht stellen heute Papier zur Bundestagswahl vor Rostock (ots) - Rostock/Berlin. Zwölf Euro Mindestlohn, starker
Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die
Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine
Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.
"Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!", steht über einem Papier
der Fraktionschefs im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch, das der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG exklusiv vorliegt. Der
Inhalt hat es in sich: So wollen die Linken "Lohndumping durch
Leiharbeit und Werkverträge", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
