Unsinnige Regelungen der EU-Kommission bedrohen die Zukunft der Zigarrenindustrie / Bundesregierung soll die Interessen der mittelständischen Betriebe wahren (FOTO)

Bonn (ots) -

Während die Zigarrenindustrie noch immer unter den Belastungen der
Tabakproduktrichtlinie leidet, hat die EU-Kommission schon wieder die
nächste Regulierung vorbereitet. Seit einigen Tagen liegen die
finalen Entwürfe für ein System der Rückverfolgbarkeit bei Tabakwaren
bei den Mitgliedstaaten, die bis zum 29. November Zeit haben darüber
abzustimmen Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht
nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem
vollkommen sinnlos. Das Rückverfolgbarkeits-System soll
Tabakschmuggel bekämpfen, aber dieser findet im Marktsegment der
Zigarren und Zigarillos überhaupt nicht statt. Somit wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die Basis für jedes Gesetz
bilden sollte, mehr als verletzt.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) fordert die
Bundesregierung auf, die Entwürfe in dieser Form abzulehnen. "In
weiteren Verhandlungsrunden muss ein Regelungswerk gefunden werden,
welches auch für die Zigarrenindustrie betrieblich und wirtschaftlich
umsetzbar ist", so Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Verbandes, "es
ist nicht zulässig, dass die EU ein riesiges Bürokratiemonster
schafft, welches die mittelständische Zigarrenindustrie, deren
Produkte in keiner Weise geschmuggelt werden, erdrückt." In den
Regelungen wird unter anderem erwartet, dass schon während der
Herstellung ein Code angebracht wird, der den Absatzweg und
Absatzmarkt enthält, später muss noch eine Flut an Daten hinzugefügt
werden, die sogar das Nummernschild des LKWs enthalten muss. Die
Herstellung muss durch eine entsprechende Einrichtung eines
unabhängigen Dritten kontrolliert werden.

Nach Ansicht des Verbandes wird nicht nur das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit verletzt, sondern auch die zu Grunde liegenden
Prinzipien der Harmonisierung des Binnenmarktes und der "better
regulation" werden vernachlässigt. Am Ende einer solchen
kostenintensiven Regulierung werden nur die finanzstarken
internationalen Konzerne der Zigarettenindustrie gestärkt werden,
während die mittelständische Zigarrenindustrie an die Grenzen der
wirtschaftlichen Belastbarkeit getrieben wird.

Über den BdZ:

Der BdZ ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch
strukturierten Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos.
Weiter Informationen finden Sie unter www.zigarren-verband.de

Kontakt:
Bodo Mehrlein (GF)
Gotenstr. 27, 53175 Bonn
Telefon: +49 228 364026
E-Mail: mehrlein@zigarren-verband.de

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