 Dött: Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden
Geschrieben am 28-11-2017 |
Berlin (ots) - Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen
zur Luftreinhaltung im Verkehr
Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der
Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den
Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine
klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 wollen
wir die europäischen Normen zur Luftreinhaltung erreichen. Die
heutige Vereinbarung eines Programms über 1 Milliarde Euro schafft
dafür eine entscheidende Grundlage. Wir freuen uns besonders, dass es
gelungen ist, das Programm so auszugestalten, dass die Kommunen
sofort mit der Antragstellung und der Umsetzung von konkreten
Maßnahmen beginnen können. Das ist ein wichtiger Schritt, um die
Probleme mit der Stickstoff- und Feinstaubbelastung in Ballungsräumen
und Städten zu lösen.
Das Programm darf kein Strohfeuer bleiben, sondern muss auch in
den kommenden Jahren eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die
Kommunen bilden. Dafür wird sich die Union im Rahmen der
Haushaltsverhandlungen einsetzen. Nur so können wir Fahrverbote wegen
zu hoher Schadstoffbelastungen vermeiden. Genau das bleibt unser
Ziel."
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Pressestelle
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