Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Altena

Bielefeld (ots) - Entsetzen ist das Mindeste, was wir nach dem
mutmaßlichen Mordversuch an dem Bürgermeister von Altena empfinden.
Doch bloßes Entsetzen reicht nicht aus. Denn Entsetzen empfinden wir
richtigerweise nach jedem Gewaltausbruch - erst recht, wenn dabei
eine Waffe zum Einsatz kommt. Werner S. hat mit seinem langen Messer
nicht irgendein Zufallsopfer angegriffen, sondern einen gewählten
Vertreter dieses Staates. Damit griff er uns alle an, auch wenn wir
den CDU-Kommunalpolitiker Andreas Hollstein nicht gewählt haben und
möglicherweise auch nicht gewählt hätten, wenn er hier in der Region
angetreten wäre. Altena ist überall - schon weil die Drohungen und
Angriffe auf Politiker rasant zunehmen. Andreas Hollstein, Henriette
Reker (Köln) und Markus Nierth, der in Tröglitz nach massiven
Drohungen als Bürgermeister zurücktrat, sind nur die bekanntesten
Fälle. Was aber soll man tun, wenn Entsetzen nicht ausreicht? Ein
Hinweis auf das Motiv von Werner S. zeigt: Er stach zwar dem Anschein
nach ungeplant und leicht alkoholisiert zu. Doch er machte selbst
klar, was ihn antrieb: Hass auf Flüchtlinge und ihre Helfer. Insofern
gibt es wohl keine direkten Anstifter - aber Brandstifter, die ihm
und Seinesgleichen die Argumente liefern, damit sie für ihren großen
Frust andere und allgemein den Staat verantwortlich machen können.
Als Brandbeschleuniger kann jede Ideologie herhalten, sofern sie
radikal genug vereinfacht und einen Sündenbock bereithält. Die
Demokratie braucht Bürger, die differenzieren und für die der Gegner
nicht Feind ist. Facebook und andere Netzwerke sind wunderbare
Plattformen, um Kritik zu äußern. Aber es gibt einen Punkt, an dem
diese in Hetze umschlägt. Dann müssen Demokraten, denen etwas an
diesem System liegt, dazwischen gehen. Es ist so einfach, auf »die«
Politik und »die« Politiker zu schimpfen. Doch die Grenze, an der
»die« Demokratie in Frage gestellt wird, muss tabu bleiben. Denn so
viele Mängel sie möglicherweise hat: Es wird keine bessere Staatsform
nachkommen. Unser System hat möglicherweise schon zu viele Feinde.
Schlimmer ist, dass ihre Unterstützer sich nicht offener zeigen.

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