 Saarbrücker Zeitung: Spahn sieht Union bei Gesprächen mit der SPD nicht unter Zugzwang
Geschrieben am 29-11-2017 |
Saarbrücken (ots) - Die Union steht nach den Worten von
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den
anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch): "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der
jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse
auch wieder neu erarbeitet werden."
Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union
zur Einführung einer Bürgerversicherung. "Es kamen nicht besonders
viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die
Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt." Wenn Union
und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, "sollten wir
die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen". Dann gehe es um
Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die
Durchsetzung von Recht "und um die Frage, ob es den eigenen Kindern
einmal besser geht", so Spahn.
Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein,
"die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor
allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns
einen starken Sozialstaat leisten können."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
616256
weitere Artikel:
- Heilbronner Stimme: Glyphosat - Grünen-Politiker fordert Entlassung von Agrarminister Christian Schmidt - "Beispielloser Vertrauensbruch" Heilbronn (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner
fordert als Konsequenz aus dem Vorgehen beim Thema Glyphosat die
Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Ebner
sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Schmidts Alleingang ist
ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der
geschäftsführenden Bundesregierung. Doch die bisherigen Konsequenzen
für sein Verhalten sind mehr als milde. Die Kanzlerin hebt den
Zeigefinger und sagt: »Aber nicht noch mal machen!« Und die düpierte
Umweltministerin mehr...
- Olaf Scholz im "stern"-Interview: "Eklatante Führungsschwäche" bei Merkel Hamburg (ots) - SPD-Vize Olaf Scholz dämpft die Erwartungen, dass
es schnell zu einer Großen Koalition kommen könne: "Sie ist eine
Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch
zustande kommt", sagt der Hamburger Bürgermeister in einem Interview
mit dem Hamburger Magazin "stern", dessen neue Ausgabe am Donnerstag
erscheint. Dabei gilt Scholz SPD-intern als einer der größten
Befürworter einer Großen Koalition. Nun sagt er, dass wegen der
schwierigen politischen Lage der Weg zu einer neuen Regierung lang
sei: "Diese mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Geschäftsführende Regierung laut Spahn "kein guter Zustand" Saarbrücken (ots) - Angesichts des Streit zwischen Union und SPD
um die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat fordert
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen
Koalitionsbildung. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch):
"Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer
kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen,
schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen."
Spahn ergänzte, das Thema Glyphosat sei zwar mit vielen Emotionen
belegt. Union mehr...
- Deutsch-tschechische Zusammenarbeit
Verabschiedung von Frau Vendulka Hola im Zollkriminalamt (FOTO) Bonn (ots) -
Am 28. November 2017 verabschiedete Norbert Drude,
Direktionspräsident und Leiter des Zollkriminalamtes, Frau Vendulka
Hola, die stellvertretende Leiterin der tschechischen
Generalzolldirektion,, nach langjähriger erfolgreicher
deutsch-tschechischer Zusammenarbeit im Zollbereich anlässlich eines
Besuchs in Köln. Frau Hola wurde bei ihrem Abschied in Köln von dem
Generalzolldirektor des tschechischen Zolls, Herrn Milan Poulicek,
begleitet. Vendulka Hola arbeitete schon seit 1994 als Leiterin der
internationalen mehr...
- Dieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende
Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den
Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor.
Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanawalt Prof. Dr. Marco
Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara
Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen
Hause, nämlich des Umweltbundesamtes ad absurdum führt. Das
Umweltbundesamt sieht selbst den Hauptverursachungsbeitrag der
überhöhten Stickstoffdioxidwerte in den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
