 Westfalenpost: Kommentar von Kerstin Münstermann über die mühsame Regierungsbildung
Geschrieben am 01-12-2017 |
Hagen (ots) - SPD-Chef Martin Schulz trat im Wahlkampf an,
Bundeskanzler zu werden. Nach seiner krachenden Wahlniederlage
kündigte er an, seine Partei ohne Wenn und Aber in die Opposition zu
führen. Die Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, CSU Grünen und FDP
scheiterten, seitdem führt Schulz überhaupt nicht mehr, er laviert
nur noch. Man habe viele Optionen für eine Regierungsbildung und
solle in Ruhe reden, es eile ja nicht, sagt er nach dem Gespräch beim
Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier. Gleichzeitig gibt er dem
"Spiegel" ein Interview und legt bereits inhaltliche Leitlinien
seiner Partei fest. Gibt es wirklich so viele Optionen, außer einem
klaren Ja? "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus
diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst", sagt
Schulz in dem Interview auch. Beides richtig. Aber dann sollte der
SPD-Vorsitzende auch so handeln. Keine Angst zu haben heißt auch,
Führungsstärke zu demonstrieren, vor Entscheidungen nicht
zurückzuweichen und vor allem, diese zu treffen. Das Lavieren der
vergangenen zwei Wochen lässt den Eindruck zurück, die SPD will
einfach nicht regieren. Das ist erstaunlich. Die Partei konnte in
der vergangenen Legislatur vieles für ihre Wähler und das
Sozialgefüge im Land erreichen: beim Mindestlohn, der
Rentengesetzgebung, für Familien. Warum spielt die SPD mit dem
Gedanken an eine Minderheitsregierung überhaupt? Sollen nur
Unionsleute auf den Ministerbänken Platz nehmen? Und die SPD sich
verpflichten, bei entscheidenden Abstimmungen für Merkel zu votieren?
Und darauf verzichten, eigene Positionen ein-und in Gesetzentwürfen
unterzubringen? Dieses Zögern passt einfach nicht zur selbstbewussten
SPD.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
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