Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur CSU
Geschrieben am 04-12-2017 |
Regensburg (ots) - Eine Doppel-Spitzenlösung soll's richten. Die
CSU will den Abwärtstrend originellerweise damit stoppen, dass sie
die beiden größten Rivalen aneinanderkettet. Horst Seehofer und
Markus Söder müssen nun zehn lange Monate bis zur Landtagswahl
größtmögliche Harmonie demonstrieren. Klingt schwierig, ist aber wohl
noch das kleinere Problem. Die ersten Kostproben der neuen Einigkeit
absolvierten beide wie lockere Fingerübungen. Seehofer lobte Söder,
Söder lobte Seehofer. Beides ohne Stocken oder Zögern. Die CSU war
schon immer auch eine Partei des politischen Pragmatismus.
Entscheidend ist allerdings nicht, was das neue Tandem am Ende an
guter Performance, sondern an neuen Politikkonzepten zu bieten hat.
Die Lage im Freistaat verlangt zwingend ein Ende der
Selbstbeschäftigung. Die klassische Parteienlandschaft befindet sich
in Auflösung. Die Schwäche der CSU ist dafür nur ein Indiz. Die AfD,
die bisher im Freistaat mitnichten durch überzeugende
Lösungsvorschläge von sich reden machte, ist in Umfragen mit nur noch
hauchdünnem Abstand an die Sozialdemokraten herangerückt. Eine
Entwicklung, die zeigt, wie sehr das Vertrauen der Wähler in die
etablierten Institutionen nachgelassen hat. Auch darauf müssen
Seehofer und Söder rasch Antworten finden. Gradmesser für den Erfolg
ist die Landtagswahl. Söder kann nicht zwingend garantieren, dass die
CSU im Herbst 2018 die absolute Mehrheit verteidigen wird. Er
polarisiert. So sehr es ihm gelingt, Menschen für sich zu begeistern,
so sehr schreckt er andere auch ab. Seine Gegner betrachten ihn als
unverbesserlichen Ehrgeizling. Entscheidend wird sein, wie er nach
seinem frühzeitigen Amtsantritt als Ministerpräsident agiert und was
die dann große Machtfülle mit ihm macht. Er könnte, endlich am Ziel
seiner Wünsche, zur Ruhe kommen und landesväterliche Eigenschaften
entwickeln. Er könnte auch alle Vorurteile und Urteile bestätigen.
Gefährlich für die CSU: Mit der 38,8-Prozent-Pleite bei der
Bundestagswahl ist der Nimbus der Unbezwingbarkeit zerplatzt. Die
jüngste Umfrage beweist, dass es kein einmaliger Denkzettel der
Wähler war. Gelingt es Söder und Seehofer nicht binnen weniger
Wochen, diesen Trend zu stoppen, steht die Tandem-Lösung rasch auf
dem Prüfstand. Schon bei der Klausur der Landtagsfraktion im Januar
könnte es soweit sein. Die Nervosität der Abgeordneten ist groß.
Seehofer ist in einer besonders verzwickten Situation. In München ist
er seit Montag ein Ministerpräsident auf Abruf. Ein
prestigeträchtiges und für ihn passendes Ressort in Berlin - denkbar
wäre das Ministerium für Arbeit und Soziales - ist ihm auch als
CSU-Chef nicht gewiss. Die SPD, so sie denn am Ende erneut eine große
Koalition eingeht, wird ihr Kerngebiet nicht ohne Weiteres aufgeben.
Kommt es zu einer Minderheitsregierung, hätte Seehofer zwar fast
freie Auswahl. Es wäre bei diesem Experiment allerdings wohl ein Amt
auf Zeit, weil dennoch über kurz oder lang mit Neuwahlen zu rechnen
ist. Das nächste Jahr könnte für Seehofer also leicht den endgültigen
Abschied aus der Politik bedeuten. Es naht das Ende für einen, der
seit seinem Amtsbeginn 2008 in Bayern sehr viel richtig gemacht hat.
Er hat Gespräche mit den Bürgern ganz selbstverständlich auf
Augenhöhe geführt. Ihm war und ist stets anzumerken, dass er sein
Gespür für die Nöte der sogenannten kleinen Leute nie verloren hat,
stammt er doch selbst aus einem Elternhaus, in dem mit jedem Pfennig
gerechnet worden ist. Er hat - auch das beweist Größe - seinen
Nachfolger im eigenen Kabinett groß werden lassen. Seehofer war es,
der Söder das einflussreiche Finanzressort übertrug, samt
Heimatministerium in Nürnberg als Dreingabe.
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Mittelbayerische Zeitung
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