 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Geschrieben am 04-12-2017 |
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien«
der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für
Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die
Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die
SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm,
sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man natürlich für ein
taktisches Ritual halten, um sich zu positionieren und möglichst viel
durchzusetzen. Aber wenn diese Forderungen den durchaus
einflussreichen Jungsozialisten nicht einmal reichen, was soll das
dann beim Parteitag für ein ideologischer Überbietungswettbewerb
werden? Vielleicht sollten die Jusos mal die SPD-Bürgermeister in den
Kommunen fragen, was die so vom unbegrenzten Familiennachzug für
lediglich subsidiär geschützte Flüchtlinge halten. In dieser Sache
ist die CDU erpressbar, weil die Zeit drängt. Der Nachzugsstopp für
die genannte Personengruppe läuft am 16. März aus. Wenn die SPD sich
verweigert, könnten Union und FDP die weitere Aussetzung des
Familiennachzugs nur mit der AfD durchsetzen. Das kann niemand
wollen. Und das weiß die SPD.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
617134
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Gute Euro-Wahl Düsseldorf (ots) - Innenpolitisch ist die Kanzlerin gelähmt, doch
in Europa zieht sie weiter die Strippen. So konnte sich ihr
Wunschkandidat Mario Centeno an der Spitze der Euro-Gruppe
durchsetzen. Eine gute Wahl: Der Portugiese ist theoretisch
beschlagen und hat gezeigt, dass er harte praktische Politik kann,
indem er sein Land aus der Krise führte. Dass er Sozialist ist, ist
aus Merkels Sicht ein Vorteil im Personalschach. So bewahrt die
Konservative ihrem Favoriten Jens Weidmann beim nächsten großen Job,
der in Europa zu vergeben mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Seehofer angeschlagen Düsseldorf (ots) - Markus Söder hat den Machtkampf mit Horst
Seehofer gewonnen. Er wird bald der nächste Ministerpräsident von
Bayern sein. Und Seehofer kann sich nur an der Macht halten, weil er
sie mit dem 18 Jahre jüngeren Söder teilt. Söder Regierungschef,
Seehofer Parteichef. Eine Doppelspitze, die wenig Harmonie
verspricht. Eine Fortsetzung der erbitterten Auseinandersetzung aber
würde den Erfolg der CSU bei der Landtagswahl in einem Jahr
gefährden. Und nichts fürchtet die Regionalpartei so sehr wie den
Verlust der absoluten mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Die Paket-Zustellung muss wieder klappen Düsseldorf (ots) - Die Logistikbranche sägt an dem Ast, auf dem
sie sitzt. Anders lässt sich das zunehmende Chaos beim Zustellen von
Paketen und Päckchen nicht bewerten. Es ist für die Kunden aller
Zustelldienste nicht weiter hinnehmbar, wenn Zehntausende
Bestellungen einfach verlorengehen, wenn Pakete in Regentonnen
landen, wenn Liefertermine nicht eingehalten werden und wenn Waren
trotz Ankündigung doch nicht in einer Filiale abholbar sind.
Gleichzeitig muss die Strategie der Unternehmen verschieden bewertet
werden: Die Post nutzt mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur Steuerreform in den USA Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident
Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen
Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche
Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr
begünstigt werden, sondern weil es - unabhängig von der drohenden
Sondersteuer auch auf deutsche Importe - längerfristig Gift ist für
die US-Wirtschaft, wenn Steuersenkungen mit noch mehr
Staatsschulden erkauft werden. Und dies ist beileibe nicht nicht
das Einzige, mehr...
- Rheinische Post: SPD-Bayern-Chefin Kohnen: "Jetzt ist das CSU-Theater endlich zu Ende" Düsseldorf (ots) - Die bayerische SPD-Chefin und designierte
Vize-Chefin der Bundes-SPD, Natascha Kohnen, hat sich erleichtert
über das Ende des Machtkampfs in der CSU gezeigt. "Jetzt ist das
CSU-Theater endlich zu Ende. Die Menschen haben genug davon, dass
ständig Ego-Shows aufgeführt werden", sagte Kohnen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Kohnen, die als
Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten bei der bayerischen
Landtagswahl 2018 antreten wird, sagte: "Bayern braucht einen anderen
Politikstil. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
