 Rheinische Post: Kommentar /
Trump sabotiert Nahost
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 05-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz
genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die
US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zwar
gibt es bereits seit 1995 ein amerikanisches Gesetz, das die
Regierung grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet, aber alle
US-Präsidenten haben seither von ihrem Recht Gebrauch gemacht, seine
Umsetzung zunächst auszusetzen. Mit gutem Grund: Die
Botschaftsverlegung impliziert die Anerkennung Jerusalems als Israels
Hauptstadt und stößt die Palästinenser vor den Kopf, die den Ostteil
für sich reklamieren. Mit dieser Entscheidung sabotiert Trump seine
eigenen Bemühungen um eine Lösung für den Nahost-Konflikt, mit der er
nur zu gerne in die Geschichtsbücher eingegangen wäre. Schlimmer
noch: Er provoziert neue Gewalt. Der radikalislamistischen Hamas und
anderen Extremistengruppen liefert er einen willkommenen Vorwand,
eine neue Intifada vom Zaun zu brechen. Man wird Trump das alles
erklärt haben, aber offenbar war ihm der Applaus eines Teils seiner
Wähler wichtiger. America first, mal wieder.
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