Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Paritätischer kritisiert restriktive Praxis bei Ausbildungsduldung für junge Geflüchtete
Geschrieben am 06-12-2017 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert
mangelnde Rechtssicherheit für ausbildungsbereite Betriebe und junge
Geflüchtete, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz in Aussicht
haben. Die 2016 geschaffene Duldungsregelung sei unzureichend und
werde in der Praxis zu restriktiv gehandhabt. Nach wie vor komme es
häufig zu Ablehnungen und sogar Abschiebungen während bereits
begonnener Ausbildungen. Der Paritätische fordert von der Arbeits-
und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Potsdam tagt,
umfassende Korrekturen der gesetzlichen Regelung sowie der
Erteilungspraxis.
"Es kann nicht sein, dass ausgerechnet den jungen Menschen, die
sich selbst um einen Ausbildungsplatz bemüht haben und die hier
bleiben wollen, durch restriktives Vorgehen der Behörden Perspektiven
verbaut und immer wieder neue Steine in den Weg gelegt werden", so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands. "Engagierte junge Menschen werden zum Nichtstun
verdammt, auf die Wartebank oder schlimmstenfalls sogar in ihre
Herkunftsländer abgeschoben, wo nach wie vor Bürgerkrieg herrscht,
während Betriebe händeringend nach Nachwuchsfachkräften suchen. Wir
schaffen uns hausgemachte Integrationsprobleme", so Schneider.
Der Paritätische fordert Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven
für junge Geflüchtete. In einem offenen Brief an die Vorsitzende der
ASMK fasst der Verband Problemanzeigen aus der Praxis und
Korrekturvorschläge zusammen. Unter anderem brauche es einen
unmissverständlichen Arbeitsauftrag an die Ausländerbehörden, die
Potenziale junger geflüchteter Menschen zu nutzen und bei Vorliegen
der Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung folgerichtig die
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis vorzunehmen. Die
Ausbildungsduldung müsse zudem bereits bei Abschluss eines
Ausbildungsvertrags und nicht erst zum Ausbildungsbeginn erfolgen.
"Wer es mit der Integration junger Geflüchteter ernst meint, muss
sich den rechtlichen Regelungen für die Aufnahme einer Ausbildung
dieser Zielgruppe annehmen und zeitnah Lösungen entwickeln. Ein
weiteres Abwarten wäre aus jugend-, integrations- arbeitsmarkt- und
wirtschaftspolitischer Sicht fatal", so Schneider.
Unabhängig von dem Korrekturbedarf der Duldungsregelung verurteilt
der Paritätische die für heute geplanten Abschiebungen nach
Afghanistan aufs Schärfste.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636-305,e-Mail:pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
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