Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Jerusalem-Krise

Bielefeld (ots) - Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987,
begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die
israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die
zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre.
Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen
radikal-muslimischen Gruppen, sollte die Anerkennung Jerusalems als
Israels Hauptstadt durch die USA der Auslöser für eine dritte Revolte
sein. Mit seiner Entscheidung hat Trump den fragilen Status quo nicht
nur angetastet. Der US-Präsident hat den Palästinensern klar gemacht:
Ost-Jerusalem wird nicht eure Hauptstadt, wenn ihr mal einen Staat
bekommen solltet. Aus Sicht der muslimischen Welt geht es in den
Belangen Jerusalems (drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina)
zuletzt darum, wo die Regierung eines möglichen Palästinenser-Staates
ihren Sitz haben könnte. So ehrlich sollte man sich jetzt machen.
Doch die Reaktionen der arabischen Länder zeigen: Die Anliegen der
Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen sind ihnen ziemlich
egal. Ihr Schicksal wird benutzt, wenn es gegen den Judenstaat geht.
Sonst müssten nicht Europa und die USA die größten Sponsoren der
Palästinensischen Autonomiebehörde (Fatah) im Westjordanland sein -
und die Vereinten Nationen nicht Geldgeber in Gaza (Hamas). Keine
Frage: Trumps Vorgehen birgt Risiken. Normalerweise kann seine
ambivalente Taktik nicht aufgehen: Einen palästinensischen Staat kann
es nur mit und nicht ohne Ost-Jerusalem geben. Alles andere ist
schwer vorstellbar und gleichbedeutend mit dem Ende der
Zwei-Staaten-Lösung. Insofern klingt Trumps Bekenntnis zum Status quo
und zur Zwei-Staaten-Lösung nicht glaubwürdig. Andererseits sind die
Palästinenser an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Seit
Jahren versuchen sie ihrerseits, den Status Jerusalems zu verändern.
So haben sie bei der Unesco eine Resolution durchgesetzt, in der die
historischen jüdischen Bezüge zu Jerusalem geleugnet werden.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist im November bei seinem
Besuch in Saudi-Arabien bewusst geworden, dass sich seine Lage
verändert hat. In Riad will sich der neue Kronprinz Salman nicht mit
Details des Nahost-Konflikts befassen müssen. Salman hat das gleiche
Ziel wie Israel: den iranischen Einfluss vom Libanon über Syrien und
Irak bis nach Jemen einzudämmen. Die USA, Saudi-Arabien und Israel
sind Verbündete gegen das Mullah-Regime in Teheran. Und dafür müssen
die Palästinenser bezahlen.

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