BND-Kontrolleure sehen sich in Arbeit stark behindert

Hamburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar
weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR
und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichtes des
Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im
Ausland durch den Bundesnachrichtendienst kontrollieren soll.

Das Unabhängige Gremium wurde erst im März 2017 mit dem neuen
BND-Gesetz geschaffen und besteht aus zwei Bundesrichtern und einem
Bundesanwalt. Der erste Bericht dieses Gremiums ist ernüchternd. Es
könne seinen per Gesetz gegebenen Auftrag nicht erfüllen, weil - so
heißt es - die Arbeit der Kontrolleure durch BND und Bundeskanzleramt
massiv blockiert werde.

In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht ist die Rede von
umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium
vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert,
wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift. Die Überwachung
geschieht durch bestimmte Suchworte, sogenannte Selektoren. Hier habe
der BND die Suchergebnisse nicht umfassend dargelegt. Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, die mit dem Bericht
befasst sind, beschrieben ihn als vernichtend.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben den Bundestagsabgeordneten
und SPD-Sicherheitsexperten, Uli Grötsch, mit wesentlichen Inhalten
des Berichtes konfrontiert. Er erklärte auf Anfrage: "Die
Hindernisse, die es ganz offenbar gegeben hat aus Sicht der
Bundesrichter, die muss man jetzt besprechen und dann ganz einfach
aus dem Weg räumen."

Der Linken-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, sagte: "Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass
massive Behinderungen stattgefunden haben, dass man die Herausgabe
von Unterlagen verweigert hat, dass die Einsicht in die kompletten
Selektoren-Listen nicht gegeben worden ist, dann zeigt sich, dass die
Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht
funktioniert, dann ist das ein Skandal."

Das Unabhängige Gremium soll halbjährlich dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sowie dem Kanzleramt berichten. Die Bundesregierung
begründete die Einrichtung des Gremiums damit, die Rechte von
EU-Bürgern zum Beispiel bei deren Telefonaten oder E-Mail-Verkehr
sichern zu wollen. Schließlich seien diese in den meisten Fällen von
zielgerichteter Dauerüberwachung ausgenommen.

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, dass das
Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums
vollumfänglich unterstützen würden. Zu weiteren Einzelheiten äußere
man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen
Kontrollgremium.

Über den ersten Bericht des Unabhängigen Gremiums und die
Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes berichtet der NDR am
Donnerstag, 7. Dezember, in der Tagesschau um 17.00 Uhr, auf NDR Info
und bei www.tagesschau.de.

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